Haushalt 2018

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Montag, 18. Dezember 2017 wurde der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 eingebracht.

Haushaltsrede von Bürgermeister Nicolas Fink zur Einbringung des Haushaltsplanes 2018

- es gilt das gesprochene Wort -

„Das Durchschnittliche gibt der Welt ihren Bestand, das Außergewöhnliche ihren Wert.“ – Oscar Wilde

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,
sehr geehrte Frau Ait Atmane (Esslinger Zeitung),
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Haushaltsplanentwurf 2018 ist in mehrerlei Hinsicht außergewöhnlich. Das liegt nicht an dem Gesamtvolumen von fast 23,1 Millionen Euro, sondern u.a. am Investitionsanteil von über vier Millionen EURO, was einem Anteil von 18,2% entspricht. Dies ist erneut einer der höchsten Stände der letzten 25 Jahre. Außergewöhnlich ist, dass wir diese Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Aichwald erneut ohne Kredite finanzieren. Wir werden im Kernhaushalt weiterhin schuldenfrei bleiben – eine Situation um die uns viele Kommunen beneiden. Auf den ersten Blick beneidenswert ist auch die Tatsache, dass die Gemeinde Aichwald ganz offiziell seit diesem Jahr keine finanzschwache Kommune mehr ist. Dies bedeutet aber, dass wir deutlich weniger Zuweisungen erhalten und gleichzeitig –auch aufgrund des sehr starken Haushaltsjahres 2016- sehr hohe Umlagen zu zahlen haben. Gleichzeitig sinkt unsere Gewerbesteuer, von der wir in allerhöchstem Maße abhängig geworden sind.
Die Erstellung des Entwurfes hat uns in der Verwaltung deshalb in ein Wechselbad der Gefühle gestürzt: Sah der Erstentwurf noch eine deutliche negative Zuführung vor, so folgte Ende November die Korrektur hin zu einer „Schwarzen Null“ und heute präsentiere ich Ihnen einen Entwurf, dessen Zuführungsrate immerhin bei fast 500.000 EURO liegt.  Damit wird unsere Rücklage zwar deutlich sinken aber am Ende des Jahres 2018 immerhin noch ca. 1,9 Millionen EURO betragen. Ein weiteres Abschmelzen der Rücklage sollten wir in jedem Fall vermeiden, damit wir auch auf wirtschaftlich schlechtere Zeiten vorbereitet bleiben. Aus Sicht der Verwaltung müssen wir uns mit dieser Situation –trotz der Einmaleffekte des Jahres 2018- intensiv auseinandersetzen. Nachhaltig fehlende Einnahmen (bei weiterhin steigenden Aufgaben und Ausgaben!) werden unsere Handlungsfähigkeit einschränken. Weitere Großinvestitionen wären mit diesen Rahmenbedingungen und dieser Zuführungsrate erst nach mehreren Jahren oder fast nur noch über Kreditfinanzierungen möglich. Dies ist sicherlich nicht der Weg, den wir in Aichwald gehen werden. Ich schlage Ihnen deshalb vor, dass wir unseren Verwaltungsausschuss im kommenden Jahr dafür nutzen, dass wir uns gemeinsam die Struktur unseres Haushaltes anschauen. Damit bereiten wir uns auch auf die Umstellung unseres Haushaltes –weg von der kameralen Buchführung; hin zur Doppik- vor. Der vorliegende Entwurf ist sicherlich kein Grund für Panik, und ob die Situation nun harmlos oder besorgniserregend ist, dass dürfen Sie für sich selbst entscheiden. In jedem Fall ist das Haushaltsjahr 2018 außergewöhnlich.

Meine Damen und Herren, unser Investitionsschwerpunkt bleibt der Bereich Bildung und Betreuung. Hier besteht der größte Handlungsbedarf, hier sind auch die Erwartungen an die Kommune am höchsten, hier entscheidet sich, wie zukunftsfähig unsere Gemeinde ist. Wir brauchen Kitaplätze in ausreichender Anzahl, wir brauchen Schulen, die moderne Lern- und attraktive Arbeitsorte sind, wir brauchen eine gute Infrastruktur. Dies alles trägt dazu bei, dass sich die Menschen in Aichwald wohl fühlen, dies alles sind zentrale Standortfaktoren. Die Fertigstellung der Sanierung des Schulnebengebäudes -und damit verbunden der neuen Krippe- wird im Sommer 2018 erfolgen und dann starten wir sofort mit der Sanierung des Schulhauptgebäudes. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, -der Schulleitung, den Lehrerinnen und Lehrern, dem Team im Kinderhaus, der VHS, der Jugendmusikschule, der Kernzeit, unseren Verantwortlichen in der Verwaltung, den Hausmeistern und insbesondere bei den Eltern- dass wir gemeinsam die Sanierung konstruktiv und meistens harmonisch umsetzen und die damit verbundenen Provisorien gut angenommen werden.

Wir investieren kräftigst in die Zukunft der Aichwalder Kinder und das ohne Schulden. So sieht wirkliche Generationengerechtigkeit aus. Gleichzeitig sind wir mit dem Abschluss der Sanierungen in Schanbach (im Sommer 2019) auch in der Lage, dass wir uns offen und kreativ um die Bildungs- und Betreuungssituation in Aichschieß und Aichelberg kümmern können. Wir werden die Schulstandorte in den Ortsteilen nicht isoliert betrachten, sondern sämtliche Zusammenhänge, z.B. mit unseren Kindergärten, beachten.

Meine Damen und Herren, nach wie vor stehen wir vor der Aufgabe, für eine gelingende Integration der zu uns Geflüchteten zu sorgen. Nach monatelangen Verzögerungen werden unsere neuen Notunterkünfte im ersten Quartal 2018 bezogen. Darauf sind wir vorbereitet. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, damit Geflüchtete und Asylsuchende hier gut aufgenommen werden und ihren Platz finden, aber die eigentliche Arbeit liegt in Aichwald noch vor uns. Das wird anstrengend, und das wird auch schwierig. Die Aufgaben, die wir jetzt zu meistern haben, fordern weiterhin unseren Einsatz. Wir werden auf ein gutes Miteinander von Haupt- und Ehrenamt angewiesen sein, aber die Tatsache, dass der AK Asyl seit langer Zeit motiviert und engagiert mitzieht, freut mich ausdrücklich.

Doch nicht nur Geflüchtete haben Wohnraumbedarf. Die Nachfrage nach Wohnungen und Grundstücken ist ungebrochen hoch. Dem stellen wir uns. Deshalb wollen wir die Bebauung und die Erschließung im Baugebiet Fuchsbühl realisieren. Die dafür notwendigen Finanzmittel sind im Haushaltsplanentwurf nicht enthalten, sondern hierüber werden wir zu gegebener Zeit außerplanmäßig zu entscheiden haben. Auch die Nachfolgenutzung des Grundstücks in der Ziegelgasse ist ein wichtiger Baustein, wenn es darum geht kreative und altersgerechte Wohnformen zu finden.

Kreativität ist auch gefragt, wenn es um die Frage der Lebensmittelnahversorgung geht. Das diesjährige GMA-Gutachten hat uns klaren Handlungsbedarf gezeigt. Dies fand ich nicht sonderlich überraschend. Spannend ist eher, dass auch die große Mehrheit der örtlichen Einzelhändler die Neuansiedlung eines Nahversorgers ausdrücklich begrüßt.
Aufbauend auf dem GMA-Gutachten werde ich nun Gespräche mit dem Verband Region Stuttgart führen, damit wir wissen, ob die Neuansiedlung grundsätzlich genehmigungsfähig ist und welche Vorgeben der Region zusätzlich zu erfüllen sind. Anschließend werden wir über die weitere Vorgehensweise beraten. Zwei Punkte sind mir wichtig: 1. Wir sollten weiteren Bedarf z.B. für Wohnraum und für Pflegeplätze bei den Planungen ebenfalls berücksichtigen und 2. Wir sollten vor weiteren öffentlichen Debatten die Grundstückseigentümer der möglichen Baufläche einbeziehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weiterer Projekte des Jahres 2018 möchte ich noch schlagwortartig ansprechen:

  • Ich freue mich, dass der Vereinsring zu neuer Aktivität gefunden hat. Der Nachfolger des Straßenfestes wird das
         Aichwalder Dorffest rund um die Schurwaldhalle im Oktober 2018 sein. Zur Unterstützung dieser
         Veranstaltung sind 5.000 EURO eingeplant
  • Wir unterstützen weiterhin die wertvolle Arbeit unserer Feuerwehr: Hierfür haben wir u.a. Mittel für neue
         Fahrzeuge eingestellt
  • Wir sind weiterhin sehr dankbar für das soziale, sportliche und kulturelle Engagement unserer Vereine und
         Organisationen. Wir werden deshalb unsere Sportstättenentwicklungsplanung weiter vorantreiben. Dies geht
         allerdings nur, wenn der ASV den Grundsatzbeschluss der Delegiertenversammlung –ein neues Vereinsheim
         zu planen- aktiver umsetzt.
  • Auch im Datenverkehr haben wir dringenden Handlungsbedarf. Nicht nur Firmen sind auf leistungsfähige
         Leitungen und Breitbandversorgung angewiesen. Die Backbone-Planung des Landkreises muss nun von der
         Planung endlich in die bauliche Umsetzung kommen. Darauf werden wir im Kreistag drängen.
  • Klima- und Umweltschutz zählen weiterhin zu unseren Daueraufgaben. Unser integriertes Klimaschutzkonzept
         ist unsere Richtlinie. Die vorhin gefassten Beschlüsse zur Installation von Ladesäulen sind hierbei ein weiterer
         Baustein.
  • Auch die Verbesserung der Radwegesituation ist eine solche Daueraufgabe. Im Kreistag haben wir vor zwei
         Wochen beschlossen, dass wir eine Stelle schaffen, die sich ausschließlich um die Erstellung und Realisierung
         von Radverkehrskonzeptionen kümmert. Hiervon werden wir hoffentlich auch in Aichwald profitieren. Für den
         Radweg zum Weißen Stein liegt seit dem Frühjahr die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit der
         Naturschutzbehörden vor.
         Nun folgen die Vermessung, die Straßenplanung sowie die landschaftspflegerische Begleitplanung. Nach
         Abschluss dieser Planung wird die Stadt Esslingen das Baurecht herstellen und der Radweg kann endlich
         gebaut werden. Der Regierungspräsident hat uns im August mitgeteilt, dass der Bau 2019 erfolgen wird.
  • Dass man einen langen Atem braucht, wissen wir auch, wenn es um das Thema ÖPNV geht. Hier werden wir
         das Jahr 2018 nutzen, damit wir gut und reibungslos in das neue Zeitalter des Aichwalder Busverkehrs 2019
         starten können.
         Die zusätzlichen Verbindung in das Remstal und nach Plochingen, sowie die Verbesserungen Richtung
         Esslingen stärken unseren Standort nachhaltig. In diesem Zusammenhang werden wir die Anbindung von
         Lobenrot im Auge behalten müssen.
  • Last but not least: Wir vergessen auch unsere Pflichtaufgaben nicht. Straßen-, Wasserleitungs- und
         Kanalsanierungen sind auch im Jahr 2018 in größerem Umfang vorgesehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn habe ich davon gesprochen, dass wir in außergewöhnlichen Zeiten leben.
Brexit, Trump, Putin, Nordkorea, Flüchtlingskrise, Klimawandel, Rechtsruck in Europa, Unabhängigkeitstendenzen und Kleinstaaterei, Einzug der AfD in den deutschen Bundestag … - diese wenigen Stichwörter zeigen, dass die Zeiten nicht nur außergewöhnlich, sondern auch unruhig sind. Das verunsichert die Menschen. Trotzdem geht es den allermeisten Menschen in Deutschland - und insbesondere Aichwald - doch wirklich gut. Das Ergebnis der Bundestagswahl hier bei uns hat mich deshalb durchaus negativ überrascht.

Ja, es gibt Handlungsbedarf in unserer Gesellschaft und zwar nicht nur in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Die Enthüllungen der Panama und Paradise Papers, der Dieselskandal, immer neue banken- und kartellrechtliche Verfahren und insbesondere die Tatsache, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht lassen einen durchaus wütend werden. Die Bertelsmann-Stiftung hat vor wenigen Tagen festgestellt, dass 75% der Menschen in Deutschland glauben, dass der Zusammenhalt in unserem Land zumindest zum Teil gefährdet ist. Wenn man die Menschen allerdings frägt, wie der Zusammenhalt direkt vor Ort aussieht, dann beurteilen 68% den regionalen Zusammenhalt als gut. Das bedeutet, dass die konkreten Alltagserfahrungen der Menschen besser sind, als das, was sie für das gesamte Land vermuten. Dies zeigt die hohe Bedeutung unserer kommunalen Ebene.

Vielleicht müssen wir mehr darauf hinweisen: Wir haben in Deutschland und insbesondere auch in Aichwald allen Grund zur Dankbarkeit. Gerade vor Weihnachten sollten wir uns durchaus bewusst machen, dass Milliarden Menschen weder sauberes Trinkwasser, eine ausreichende Ernährung, Zugang zu Strom, eine ordentliche Gesundheitsversorgung  oder Zugang zu Bildung haben. Von Religions- und Meinungsfreiheit will ich gar nicht erst reden. Mir ist bewusst, dass dieser Vergleich immer etwas pathetisch erscheint, aber vielleicht hilft er, dass wir die Herausforderungen unserer Gesellschaft nicht weniger engagiert, aber gelassener und respektvoller benennen und anpacken. 

Dabei ist es die Aufgabe von Politik, Orientierung und Sicherheit zu geben. Aber auch zuzugeben, dass es aktuell manchmal mehr Fragen als Antworten gibt. Das ist unsere Richtschnur für den Haushalt 2018 und das ist unsere Richtschnur der Aichwalder Kommunalpolitik: Vertrauen vermitteln. Zeigen, dass unser Haushalt nicht nur fiskalisch, sondern auch politisch auf sicheren Beinen steht.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf unserer Verantwortung gerecht werden. Wir gehen sorgsam mit den uns anvertrauten Mitteln um und planen Investitionen, die Aichwald dauerhaft zugutekommen. Wir sind weiterhin auf einem guten Weg.

Abschließend gebührt ein großer Dank insbesondere unserem Kämmerer, Herrn Jauß, sowie all meinen  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie haben viel Zeit und Energie aufgewandt, einen Entwurf zu erarbeiten, der Einnahmen und Ausgaben bestmöglich austariert und Sie arbeiten im Alltag höchst kompetent und motiviert an der Umsetzung unserer politischen Ziele und an der Umsetzung des jeweiligen Haushaltsplans.

Auch Ihnen, den Damen und Herren des Gemeinderates möchte ich danken. Ich bedanke mich für die Arbeit, die Sie in Ihrem verantwortungsvollen Ehrenamt im letzten Jahr geleistet haben. Die Offenheit und das konstruktive Klima in der Verwaltung und im Gemeinderat sind eine gute Grundlage, um die anstehenden Aufgaben optimistisch anzupacken.

Doch bevor wir uns mit Zuversicht in die kommunalpolitische Arbeit des Jahres 2018 stürzen, haben wir noch etwas ruhigere Tage vor uns. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein wunderschönes Weihnachtsfest und für das Jahr 2018 schon jetzt alles Gute!

Besten Dank!

Bürgermeister Nicolas Fink bei seiner Haushaltsrede

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Montag, 22. Januar 2018 haben die Fraktionen des Gemeinderates Stellung zum Haushaltsplanentwurf 2018 genommen. Lesen Sie hier die einzelnen Stellungnahmen:

Stellungnahme der Fraktion CDU

Prof. Dr. Volker Haug, Fraktionsvorsitzender

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrter Herr Bürgermeister!

I.
Unsere diesjährige Haushaltsrede, die ich Ihnen nun vortragen werde, entstammt nicht meiner eigenen Feder, sondern der meines Fraktionskollegen Andreas Werner, dem ich an dieser Stelle für dieses besondere Engagement und diese wertvolle Unterstützung danken möchte. Wäre er beruflich heute nicht verhindert, hätte er sie Ihnen auch vorgetragen. Dieser Umstand erklärt auch, warum die bei meinen eigenen Reden typische politische Lageanalyse heute fehlt – obwohl es natürlich einiges zu sagen gäbe. Vor allem zum Stichwort politische Verantwortung und die Bereitschaft zur Übernahme dazu. Obgleich ich – aus grundsätzlichen Erwägungen – wahrlich nicht zu den Groko-Freunden zähle, spreche ich der SPD meine ausdrückliche Anerkennung dafür aus, dass sie – zumindest zunächst – über ihren Schatten gesprungen und ihre parteipolitischen Interessen im Interesse des Staatswohls nun doch hintangestellt hat. Was man von der FDP, der ich traditionell wesentlich näher stehe, leider nicht behaupten kann. Die Begründung war laut Herrn Lindner, dass es besser sei, „nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. Fälscher könnte ein Satz nicht sein. Für ein Staatsgebilde gilt vielmehr, dass eine weniger optimale Regierung immer noch wesentlich besser ist, als gar keine Regierung zu haben.


II.
Lassen Sie mich nun auf unsere Gemeinde zu sprechen kommen. Beginnen möchte ich mit ein paar grundsätzlichen Überlegungen zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Attraktivität unserer Gemeinde Aichwald. Ob eine Kommune wächst oder schrumpft, stark altert oder nicht, wird nicht unwesentlich durch die Attraktivität als Wohn- und Lebensort sowie Wirtschaftsstandort beeinflusst. Bietet eine Kommune zum Beispiel:

  • eine qualitativ und quantitativ ausreichende Betreuungsinfrastruktur wie Kinderbetreuung und Pflege,
  • eine Bildungslandschaft, die das lebenslange Lernen berücksichtigt,
  • Kultur- und Freizeiteinrichtungen,
  • eine Gesundheitsinfrastruktur,
  • eine moderne informations- und kommunikationstechnologische Infrastruktur,
  • bezahlbaren Wohnraum mit sehr guter Anbindung zu Verkehrsmöglichkeiten und Nähe zu weiterführenden
         Schulen und Betreuungseinrichtungen,
  • gute Einkaufsmöglichkeiten,
  • professionelle und schnelle Prozesse in der Kommunalverwaltung und
  • Informations- und Unterstützungsstellen sowie Ansprechpartner für Bürger/-innen und Wirtschaft,

steigen die Chancen, auch den Herausforderungen der demografischen Entwicklung positiv zu begegnen. Auch wenn wir aktuell steigende Einwohnerzahlen verzeichnen können, heißt das nicht, dass dies immer so bleibt. Wir sind in Aichwald sicherlich auf einem guten Weg, einige dieser Standortfaktoren sind bei uns gut ausgeprägt, auf andere müssen wir ein größeres Augenmerk richten.

Die Kommunen, die den demografischen Wandel sowohl in ihrer Kommunalpolitik als auch in ihrer Personalpolitik berücksichtigen, werden zu den Gewinnern zählen. Dies hat dann vielfältige positi-ve Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger Aichwalds, nicht zuletzt in Form der Werterhaltung der Immobilien und Grundstücke. Es ist sogar davon auszugehen, dass ein sich selbst verstärkender Effekt einsetzt: Kommunale Investitionen in die Attraktivität als Wohn- und Lebensort ziehen Menschen in die Kommune, was sich positiv auf alle Bereiche auswirkt. Deshalb ist es uns als CDU-Fraktion sehr wichtig, die genannten zentralen Erfolgsfaktoren immer im Blick zu haben und an deren Realisierung konsequent zu arbeiten.

Basis all dessen sind jedoch solide Finanzen. Hier können wir uns glücklich schätzen, dass wir die hohen Investitionen des Haushaltsjahrs 2018, vor allem für die Sanierung der Schulgebäude in Schanbach, gänzlich ohne Kredite finanzieren können. Ich zitiere hier gerne Benjamin Franklin, einen der Gründerväter der Vereinigten Staaten: „Eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen.“

Wir müssen aber auch festhalten, dass unsere Rücklage von einst ca. 8 Mio. € am Ende des Jahres 2018 nur noch bei 1,9 Mio. € liegen wird. Hier stimmen wir mit dem Bürgermeister überein, dass ein weiteres Abschmelzen der Rücklage in jedem Fall zu vermeiden ist. Sonst sind wir auf wirt-schaftlich schlechtere Zeiten – mit denen eine vorausschauende Kommunalpolitik immer rechnen muss – nicht angemessen vorbereitet. Dies wird auch bei der Bewertung von Spielräumen für wei-tere Investitionsprojekten zu beachten sein.


III.
Ich komme nun zu unseren einzelnen Anliegen und Anträgen.

  1. In der Haushaltsrede von 2015 haben wir uns mit unserem ersten Antrag intensiv mit dem Thema Windkraft im Allgemeinen und speziell auf dem Schurwald auseinandergesetzt. An unserer damaligen Überzeugung hat sich nichts geändert. Die CDU-Fraktion steht weiterhin hinter der von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeführten Energiewende, was unter anderem die deutlich stärkere Inanspruchnahme regenerativer Energieformen bedingt. Hierzu zählt natürlich auch die Windenergie. Aber anders als andere Parteien machen wir daraus kein ideologisches Dogma, sondern fordern für jeden Einzelfall eine Abwägung mit allen relevanten Gesichtspunkten. Vor der Haustüre von Aichwald lehnen wir jedoch Windkraftanlagen weiterhin konsequent ab, weil sie die Wohn- und Lebensqualität der Menschen stark beeinträchtigen sowie Wald- und Naherholungsgebiete mit wichtiger Lungenfunktion zerstören.
    In der Regionalversammlung war die CDU die einzige Fraktion, die sich 2015 gegen das Vorranggebiet ES-03 ausgesprochen hat. Auch die Aichwalder CDU hat intensiv die Bürgerinitiativen unterstützt und sich klar gegen das Vorranggebiet ES-03 positioniert. Nun haben wir in den letzten beiden Jahren die Gefahr möglicher Windkraftanlagen auf dem Schurwald fast schon aus dem Blick verloren. Doch durch die im Dezember 2017 fertiggestellten drei Windkraftanlagen Goldboden WN-34, die speziell nachts mit ihren blinkenden Rotlichtern auffällig sind, kommt uns das Thema wieder ins Bewusstsein. Mit einer Nabenhöhe von 164 Metern zzgl. 65 Metern Rotorlänge sind die drei Anlagen höher als der Stuttgarter Fernsehturm. Die drei Windkraftanlagen sind mindestens fünf Kilometer von den Aichwalder Ortsteilen entfernt, wirken jedoch trotzdem einschneidend und massiv.
    Stellen Sie sich nun vor, dass das Vorranggebiet Plochingen Weißer Stein ES-03, das direkt vor der Haustüre von Aichwald, speziell Aichschieß liegt, realisiert wird. Der Abstand zur Wohnbebauung würde hier teilweise unter 700 Meter liegen, geplant waren einmal mehr als 10 Windkraftanlagen. Ich glaube, weitere Ausführungen hierzu kann ich mir ersparen.
    Wie im Juli 2015 bekanntgegeben, verfolgen die Stadtwerke Esslingen und die EnBW die Pläne für einen Windpark auf dem Schurwald im Bereich ES-03 nicht weiter. Die Messresultate des Windmessmastes ergaben lediglich eine Geschwindigkeit von nicht einmal fünf Meter pro Sekunde statt der erhofften bis zu 6,5 Meter. Die Wirtschaftlichkeit sei somit nicht mal ansatzweise gegeben. Weiterhin hat die Flugsicherung erhebliche Vorbehalte gegen diesen Standort vorgebracht. Das heißt aber nicht, dass damit die Gefahr von Windkraftanlagen direkt vor der Haustüre von Aichwald gebannt wäre. Trotz der geringen Windhöffigkeit und der Vorbehalte der Flugsicherung ist Plochingen Weißer Stein ES-03 weiterhin als Vorranggebiet im Regionalplan ausgewiesen. Wir stellen deshalb

    Antrag 1:
    a) Die Gemeinde Aichwald lehnt Windräder auf dem vorderen Schurwald weiterhin ab.
    b) Sie fordert den Verband Region Stuttgart auf, ES-03 als Vorranggebiet aus dem Regionalplan zu
        streichen.

  2. Ein zentrales Thema des Jahres 2018 wird die Inbetriebnahme unserer Flüchtlingsunterkunft sein. In unserer Haushaltsrede im letzten Jahr haben wir hierzu ausführlich Stellung bezogen. An der grundlegenden Positionierung der Aichwalder CDU hat sich nichts geändert: Menschen, die aus Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung zu uns kommen, die unschuldig unsägliches Leid erfahren mussten, haben Anspruch auf unseren Schutz und auf unsere Unterstützung. Es ist uns ein Bedürfnis und unsere humanitäre, christliche und völkerrechtliche Pflicht, diesen Menschen zu helfen. Um das allerdings angesichts der großen Zahlen an Flüchtlingen sinnvoll und effektiv leisten zu können, müssen wir unsere Kraft, unsere Ressourcen und unser Engagement auf diejenigen konzentrieren können, die wirklich aus Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung zu uns kommen. Nach langer Planungs- und Bauzeit werden wir in den nächsten Monaten die beiden Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung in Betrieb nehmen können. Bekanntermaßen wurde das erste Gebäude vom Landkreis Esslingen gebaut und dient der Erstunterbringung von Flüchtlingen. Das zweite Gebäude wurde von der Gemeinde Aichwald gebaut und dient der Anschlussunterbringung. Vor zwei Jahren wussten wir noch nicht, wie wir die hohe Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen und integrieren sollten. Unterkünfte standen nicht in ausreichendem Maße bereit. Die öffentliche Verwaltung, allen voran das BAMF waren mit der Situation phasenweise über-fordert. Speziell für die Landratsämter war dies eine ihrer größten Herausforderungen: In kürzester Zeit mussten Unterkünfte angemietet oder erstellt werden.
    Heute ist die Situation eine Andere. In 2015 hatten wir eine Zuwanderung von ca. 890.000, in 2016 waren es noch ca. 280.000 und für 2017 wird von weniger als 190.000 Flüchtlingen aus-gegangen. Auch sehen die bisherigen Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD Zuwanderungszahlen von ca. 180.000 bis 220.000 pro Jahr vor. Deshalb stellt sich die Frage, inwieweit der Landkreis sein Aichwalder Gebäude für die Erstunterbringung noch benötigt. Über kurz oder lang dürfte der Landkreis Überkapazitäten für die Erstunterbringung, unter anderem auch durch langfristige Mietverpflichtungen, haben. Organisatorisch ist es außerdem einfacher, viele Flüchtlinge an wenigen Standorten als wenige Flüchtlinge an vielen Standorten unterzubringen. Deshalb gilt es zu prüfen, ob der Landkreis sein Gebäude an die Gemeinde Aichwald vermietet. Dann könnten wir dieses für die Anschlussunterbringung der uns zugewiesenen Flüchtlinge nutzen, während das von uns gebaute Gebäude anderen kommunalen Zwecken zugeführt werden könnte – etwa für die Volkshochschule oder die Vereine. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, was mit der Liegenschaft im Himbeerweg zukünftig geschehen soll.

    Antrag 2:
    a) Die Gemeinde Aichwald bietet dem Landkreis Esslingen die Anmietung des von ihm errichteten
        Gebäudes zur Flüchtlingsunterbringung an.
    b) Die Verwaltung prüft die Möglichkeit eigener Projektentwicklung oder den Verkauf der Liegenschaft
        Himbeerweg.
    c) Das Obdachlosenheim im Lessingweg wird nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt.
    d) Die Verwaltung unterbreitet Alternativvorschläge zur Nutzung des von der Gemeinde Aichwald zur
        Flüchtlingsunterbringung errichteten Neubaus.

  3. Als nächstes möchte ich auf die Nahversorgungssituation in Aichwald eingehen. Mit Freude haben wir vernommen, dass dieses Thema nun aktiv angegangen wird. Wie eingangs schon erwähnt, gehört ein gutes Nahversorgungsangebot zu den wichtigen Standortfaktoren für eine attraktive Kommune. Verglichen mit anderen Kommunen in der Region hat Aichwald hier die rote Laterne. Die von der Gesellschaft für Markt‐ und Absatzforschung mbH (GMA) präsentierten Zahlen haben dies auch eindeutig belegt. So kommen auf 1.000 Einwohner in Aichwald 78 qm Verkaufsfläche im Lebensmitteleinzelhandel, der Durchschnitt in Baden-Württemberg liegt bei 380 qm, der Bundesdurchschnitt bei ca. 450 qm Verkaufsfläche.
    Damit geht auch ein immenser Kaufkraftabfluss aus Aichwald einher. Nur ca. 25% der Kaufkraft der Aichwalder Bürger bleibt auch hier. Durch Ansiedlung eines Nahversorgers würde dieser Wert auf knapp 60% steigen. Dieser Zuwachs kommt jedoch nicht nur einem potenzielle neuen Nahversorger zu Gute, sondern bleibt auch in beträchtlichem Umfang bei den schon hier in Aichwald ansässigen Einzelhandelsgeschäften. Ein positiver Effekt entsteht natürlich auch durch steigende Gewerbesteuereinnahmen.
    Was uns auch positiv stimmt, sind die Ergebnisse der Befragung unserer Einzelhändler durch die GMA. Diese stehen der Ansiedlung eines Nahversorgers überwiegend positiv gegenüber. Dies ist für uns ein ganz wichtiges Ergebnis, da uns der örtliche Einzelhandel, der sich hier schon über Jahrzehnte für die Aichwalder Bürger engagiert, sehr am Herzen liegt.

    Antrag 3:
    a) Die Gemeinde Aichwald führt schnellstmöglich die notwendigen Gespräche mit dem Verband
        Region Stuttgart.
    b) Die Gemeinde Aichwald leitet alle relevanten Maßnahmen zur erfolgreichen Ansiedlung eines
        Nahversorgers ein und bindet dabei alle relevanten Interessengruppen ausreichend ein.

  4. Lassen Sie mich nun auf die Verkehrssituation zu sprechen kommen. Die CDU-Fraktion spricht sich mit Nachdruck für die Beibehaltung des bestehenden und bewährten Straßenverkehrskonzepts aus. Danach gilt auf den Durchfahrtsstraßen generell Tempo 50, um deren überörtliche Erschließungsfunktion zu unterstützen, während in allen Wohnstraßen Tempo 30 gilt. Eine Ausdehnung von Tempo 30 auf Durchgangsstraßen würde die Gesamtgemeinde zur Tempo 30-Zone machen, was mit signifikanten Nachteilen - die oft übersehen oder ignoriert werden – verbunden wäre. Davon wollen wir nur einige herausgreifen:

    So zeigen Untersuchungen der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg, dass Tempo 30 durch die höhere Motordrehzahl oft zu mehr Verbrauch, mehr CO2-Ausstoß und mehr motorbedingtem Feinstaub führt. Durch die Gangwahleffekte kommt es nicht nur zu mehr Schadstoffausstoß, sondern auch zu höherem Lärm. Auch das Sicherheitsargument greift nur teilweise. So können zum Beispiel Radfahrer bei 50 km/h zügig überholt werden, wie es die StVO fordert. Bei 30 km/h ist die Differenzgeschwindigkeit so gering, dass der Überholvorgang sehr lange dauert und eine weitere Gefahrenquelle darstellt. Negative Auswirkungen hätte Tempo 30 auch auf den ÖPNV. Jede neue Tempo 30-Strecke verlangt aufwändige Fahrplananpassungen und eine Verlängerung der Fahrtzeit.

    Wir können nachvollziehen, dass Aichwalder Bürger, die an einer Durchgangsstraße wohnen, Tempo 30 befürworten. Wir stellen aber auch fest, dass Tempo 50 schon galt, bevor diese Bürger ihre Häuser und Wohnungen bezogen.

  5. Ein wesentlicher Standortfaktor für die Attraktivität von Aichwald ist ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr mit optimalen Taktzeiten und einer zielgerichteten Anbindung an die S-Bahnlinien. So haben wir mit großer Freude vernommen, dass durch die neue Ausschreibung des Bündels 3, darunter fallen die Verbindungen nach Esslingen, nach Weinstadt, ins benach-barte Hohengehren sowie nach Plochingen, Aichwald beim ÖPNV einen großen Schritt nach vorne machen wird. Alleine für die Linie nach Esslingen hat die Gemeinde Aichwald bisher im Jahr 160.000 Euro zugeschossen. Mit dem Ergebnis der neuen Ausschreibung kann dieser Zuschuss künftig entfallen, weil diesen künftig der Landkreis trägt. Gleichzeitig wird ein altes An-liegen dieses Gremiums wahr: Wir bekommen eine gute Remstalanbindung. Damit diese einschneidende Verbesserung ab dem 1. Januar 2019 auch von allen Aichwalder Bürgern voll genutzt wird, müssen wir sicherstellen, dass die Anzahl der Tarifzonen nach Stuttgart sowohl für die Remstal- als auch für die Neckartalroute identisch ist. Dies bedingt, dass Aichwald mit allen Haltestellen – wie im derzeitigen Tarifzonenplan ausgewiesen – auf der Zonengrenze zwischen den Zonen 41 und 42 angesiedelt bleibt.

    Antrag 5:
    Die Gemeinde Aichwald stellt beim Verband Region Stuttgart bzw. beim VVS sicher, dass alle Haltestellen in Aichwald sowohl der Zone 41 als auch der Zone 42 im Tarifzonenplan zugewiesen bleiben.

  6. Mit großem Wohlwollen haben wir aus der Haushaltsrede des Bürgermeisters vernommen, dass in 2018 der Verwaltungsausschuss aktiviert werden soll. Der soll vor allem dazu genutzt werden, die Struktur des Haushalts näher zu untersuchen. Dies sehen wir natürlich positiv und sichern auch heute schon unsere konstruktive Mitarbeit zu. Zwischen den Zeilen kann man aber auch heraushören, dass die Ergebnisse der Arbeit des Verwaltungsausschusses in Steuererhöhungen münden können. Um dies schon jetzt klarzustellen: Dies lehnen wir – wie bisher – vehement und eindeutig ab. Um einer solchen Entwicklung von Anfang an schon den Wind aus den Segeln zu nehmen stellen wir

    Antrag 6:
    Soweit der Verwaltungsausschuss auch als Haushaltsausschuss tätig werden soll, bezieht sich dies nicht auf eine Erhöhung der Gemeindesteuern.

IV.
Bevor ich nun zum Schluss der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit danken kann, muss ich zunächst einige mahnende Worte an Sie, lieber Herr Fink, richten:

  • In Ihrer Haushaltsrede verweisen Sie auf die Notwendigkeit des Breitbandausbaus, da sind wir voll und ganz bei
         Ihnen. Wir haben in unserer Haushaltsrede 2017 die unzureichende Mobilfunkversorgung aufgegriffen. Sie
         haben uns zugesagt hier aktiv zu werden und uns kontinuierlich über den Stand zu informieren. Wir hören
         hier jedoch nichts.
  • 2015 haben wir einen Antrag auf die Ausschilderung von Joggingstrecken und die Einrichtung einer
         Fitnessstation gestellt. Die Ausweisung der Joggingstrecken hat über ein Jahr gedauert, auf die Eröffnung
         der Fitnessstation warten wir noch heute. Anders als die ungenügende Mobilfunksituation fällt dies weniger
         stark ins Gewicht, wir appellieren aber an Sie, innerhalb Ihrer Verwaltung dafür zu sorgen, dass vereinbarte
         Themen auch vorangebracht und umgesetzt werden.

Unter diesen Prämissen gilt unser abschließender Dank Herrn Jauß für die bewährt zuverlässige Erstellung des Planwerks und Herrn Bürgermeister Fink sowie dem ganzen Rathaus-Team für die angenehme und faire Zusammenarbeit. Gleichzeitig danken wir allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihre tatkräftigen Beiträge zu unserem öffentlichen Leben, sei es in den Vereinen, in den Kirchen oder in den Einrichtungen unserer Gemeinde, sei es im Haupt- oder im Ehrenamt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Prof. Dr. Volker Haug / Andreas Werner


Stellungnahme der Fraktion Freie Wähler

Albert Kamm, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fink,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Gemeinderatskolleginnen- und Kollegen,
meine sehr geehrten Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Es gilt das gesprochene Wort“

Neue Wege entstehen, in dem wir sie gehen… (Friedrich Nietzsche)

Allgemeines:
Seit 73 Jahren herrscht Frieden in Deutschland und im größten Teil von Europa. Keine Generation vor uns hat eine solange Zeit des Friedens in Deutschland erlebt.
Die medizinische Versorgung und Entwicklung gehört seit 73 Jahren zu den besten der Welt, wodurch wir bei guter Gesundheit immer älter werden.
Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den letzten 73 Jahren ging stetig nach oben und alle Menschen sind in unserem Lande gut versorgt.

Dies sind Errungenschaften für die wir alle dankbar sein können!

Wir wünschen uns weiterhin Frieden in Europa und möglichst auf der ganzen Welt. Gute medizinische Versorgung, damit alle Menschen in Würde alt werden können. Weiterhin eine gute wirtschaftliche und soziale Entwicklung, sowie hohe Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements seitens der Politik.

Rückblick/Ausblick/Politische Ziele:
Meine Damen und Herren, unser Gemeindehaushalt ist seit dem Jahre 2006 schuldenfrei. Der uns vorliegende HH-Entwurf 2018 vermittelt zum einen positive Botschaften, zum anderen verweist er auch ausdrücklich auf Gefährdungen der finanziellen Situation, die jederzeit auftreten können. Die Anforderungen an unsere Kommune sind hoch. Die finanziellen Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden zu verbessern, muss in verstärktem Maße das Ziel von Bund und Land sein. Bei allen derzeitigen und zukünftigen Investitionen ist darauf zu achten, dass wir uns nicht übernehmen! Das Notwendige vom Wünschenswerten zu unterscheiden, wird unser Ziel sein müssen. Wir dürfen es bei unseren zukünftigen Investitionsplanungen nicht versäumen, diese den enger gewordenen finanziellen Spielräumen anzupassen. Mit einer Zuführungsrate von einer knappen halben Mio. EURO sind wir bei einer Rücklage zum Ende dieses Jahres mit 1,8 Mio. angekommen. 

Neben der Einkommensteuer ist die zweitwichtigste Einnahmenquelle die Gewerbesteuer. Sie liegt in Aichwald bei ca. 3,5 Mio. EURO im Jahre 2018. Damit es beim Haushalt nicht zu fehlenden Einnahmen kommt, ist es notwendig, das Gewerbe in Aichwald zu unterstützen. Innerhalb des BdS Aichwald wurde im März letzten Jahres die Stelle der „Wirtschaftsförderung“ geschaffen, die das Gewerbe insgesamt und deren Anliegen im Blick haben soll. Dort laufen die Fäden zusammen, um die Belange der Gewerbebetriebe entgegen zu nehmen, um mit der Verwaltung nach Lösungen (z.B. Betriebserweiterungen, Mitarbeiterparkplätze mit Ladestationen usw.) zu suchen. Ausbildungs- und Arbeitsplätze am Ort zu schaffen und zu halten muss unser oberstes Ziel sein. Nur so können wir auch in Zukunft auf diese Partner zählen. Geht es unseren Gewerbetrieben, Dienstleistern und Einzelhändlern gut, geht es dem ganzen Ort gut! Ob Büro, Produktionshalle oder Bauland: Gewerbeflächen sind die Grundvoraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen am industriell geprägten Standort in der Region Stuttgart. Deshalb unterstützen die Freien Wähler mehrheitlich das Bemühen, das Gewerbegebiet in Aichschieß in Vereinbarkeit mit naturschutzrechtlichen Belangen weiter zu entwickeln.

Die Freien Wähler werden in dieser Haushaltsdebatte keinen Antrag stellen der die Gemeindekasse belastet, oder gar in die Aufnahme von Krediten katapultiert. Schon wenige kostenintensive Anträge der Fraktionen könnten den Haushalt durcheinander wirbeln.
Unsere Rücklagen schmelzen langsam dahin. Wir unterstützen daher den Vorschlag der Verwaltung, den kommenden Haushalt im Verwaltungsausschuss unter die Lupe zu nehmen, um rechtzeitig gegen zu steuern. Die doppelte Buchführung (Doppik) wird im Jahre 2020 bei uns Einzug halten. Dadurch verändern sich die zukünftigen Abläufe der Haushaltsführung. Wir wollen uns der neuen Situation stellen und das Beste daraus machen. Das ist normale politische Arbeit, die wir gerne annehmen werden, zum Wohle unserer Gemeinde.

Des Weiteren unterstützen wir die Verwaltung in dem Vorgehen, einen Vollsortimenter im Ortsteil Schanbach auszuloten. Für unsere Bürger muss eine gute und nachhaltige Versorgungssicherheit klar sein.
Auch die Erweiterung der Pflegeeinrichtung mit betreutem Wohnen und angegliedertem sozialen Wohnungsbau ist eine Variante, die langfristig ins Auge gefasst werden sollte.

Das Ergebnis: Die Kaufkraft und Vielfalt der Einkaufsmöglichkeiten sowie die sozialen Einrichtungen am Ort zu halten, können hier ihren Platz finden. Wir gehen davon aus, dass die Eigentümer der Grundstücke zu überzeugen sind und ins Boot geholt werden können.
Weiterhin nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass die Busverbindungen von Aichwald nach Weinstadt, von Aichwald nach Plochingen und von Aichwald nach Esslingen aufgrund der Ausschreibungen ab 2019 greifen. Der BürgerBus Aichwald wird weiterhin Bestandteil des innerörtlichen Personenverkehrs zwischen den Ortsteilen bleiben.

Projekte:
In diesem Haushaltsjahr investieren wir aus dem Vermögenshaushalt folgende Projekte:

  • Feuerwehr Abtlg. Aichelberg; Ersatzbeschaffung Löschfahrzeug
  • Schule Schanbach; Ausstattung Mensa- und Lehrküche
  • Schule Schanbach; Sanierung Hauptgebäude
  • Kindergarten Schanbach; Abriss Gebäude Ziegelgasse
  • Flüchtlingsunterkunft Schanbach; Außenbereich
  • Bauhof Aichschieß; Halle 2, Außenanlagen

Diese Investitionen in Höhe von 3,8 Mio. tragen wir mit und geben den Betrag zu den Vorhaben frei.
Lassen Sie mich noch kurz auf die größte Investition im Haushalt 2018 eingehen.
Schule, Schanbach Sanierung Hauptgebäude.
Wir wollen bei der Bildung abermals ein klares Bekenntnis ablegen und ein deutliches Zeichen für unsere Gemeinde setzen. Bildung soll die Persönlichkeit entwickeln und ein erfülltes Leben ermöglichen. Bildung soll gut ausgebildete Fachkräfte für den Arbeitsmarkt bereitstellen und die Wirtschaft wettbewerbsfähig halten. Bildung soll Frieden und Demokratie sichern sowie unser kulturelles Wissen über die Generationen hinweg weitergeben.
Damit diese Grundwerte von unserer motivierten Lehrerschaft in moderner Atmosphäre gelehrt werden können, investieren wir in unser Schul-Hauptgebäude in Schanbach den Betrag in Höhe von 3,1 Mio. EURO. In diesem Betrag ist ein WLAN-Netz in allen Gebäuden eingeplant.
Allerdings ist die ausreichende Digitalisierung (Bildung 4.0) der Schule noch nicht abgeschlossen. Da zukünftig kein spezieller Computerraum mehr vorhanden sein wird, müssen verstärkt Laptops und Tablets angeschafft werden. Auch sollte dazu von der Schulleitung geprüft werden, ob ein „Medienkonzept“ für die gesamte Schullandschaft entwickelt werden kann. Uns ist es deshalb wichtig, dass wir beim Schuletat darauf bedacht sind, weiterhin genügend Mittel bereitzustellen.

Was uns mindestens genauso wichtig für unsere Gemeinde ist, wird das Thema „Neubaugebiet Fuchsbühl“ erfüllen müssen.

Wir unterstützen die Planungen, in denen auch der soziale Wohnungsbau einen hohen Stellenwert einnehmen soll. Da müssen unserer Meinung nach nicht die Optik, oder die Frage nach 3- oder 4-geschossiger Bauweise, sondern die Lösung des Problems im Mittelpunkt stehen. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Einkommensgruppen muss oberste Priorität besitzen. Wir favorisieren deshalb eine 4-geschossige Bauweise, wobei das oberste Stockwerk etwas nach innen bzw. hinten gezogen werden soll. Mit dem zukünftigen Baum- und Sträucherbestand entlang der Landstraße soll die Optik der gefühlten Höhenentwicklung entgegenwirken.
Meine Damen und Herren, eine flächendeckende und leistungsstarke digitale Infrastruktur ist die Lebensader für Industrie, Gewerbe und privaten Haushalten. Deutschland hinkt beim Thema „Glasfaser“ hinterher. Eine ausreichende Internetversorgung muss unser ehrgeiziges Ziel vor Ort sein!
Baden-Württembergs Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat noch im Dezember vergangenen Jahres 40 Breitbandförderbescheide in einer Gesamthöhe von rund 5,7 Mio. EURO übergeben. In einer Nachbar- Region wird zum ersten Mal auch Glasfaserinfrastruktur im Abwasserkanal zur Anbindung eines Gewerbegebietes verlegt. Dadurch erspart man sich ein erneutes Aufgraben der Straßen. Auch ein begehbarer Weg, denn zudem spart man mit dieser Methode auch noch Zeit und Geld. Allerdings kann es bei Reparaturen des Abwasserkanals zu Problemen führen. 
Der flächendeckende Breitbandausbau hat auch im Landkreis Esslingen und seinen 44 Kommunen eine sehr hohe Priorität erreicht.
Die „Backbone Lösung“ wird bei uns favorisiert. Damit sind wir dem Ziel nahe, auch Aichwald an das „Gigabit-Zeitalter“ anzuschließen.

Schlussbetrachtung/Dank:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es erwarten uns vielschichtige Aufgaben für 2018, die aus unserer Sicht nur gemeinsam mit der Verwaltung zu schultern sind. Abschließend möchten wir uns bei Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofes, sowie allen gemeindlichen Einrichtungen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Bei Herrn Jauß und Herrn Rist bedanken wir uns für die gute Aufarbeitung des 258-seitigen Haushaltplanwerkes inkl. der Wasserversorgung, dem und der wir zustimmen werden.
Ein herzliches Dankeschön geht auch an alle GR-Kolleginnen und Kollegen für das konstruktive Miteinander und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern für ihre Anregungen und Rückmeldungen.
Unseren Dank möchten wir auch an alle ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger  richten, die es schaffen, ein Gefühl der Zusammengehörigkeit in unserer Gemeinde nachhaltig aufzubauen. Hier wollen wir die freiwillige Feuerwehr Aichwald besonders hervorheben, die mit ihrem unermüdlichen und uneigennützigen Einsatz für unsere Sicherheit in Aichwald immer zur Stelle sind. Auch dem DRK Ortsverein Aichwald gebührt unser Dank.
Besonderen Dank auch an unsere zahlreichen Vereine mit Ihrer hervorragenden Jugendarbeit, der Volkshochschule, den Mitgliedern des AK Asyl, dem Seniorenrat, der Jugendmusikschule und an die kirchlichen Einrichtungen, sowie an alle Fahrerinnen und Fahrer des Aichwalder BürgerBusses BBA.

Ich bedanke ich mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Albert H. Kamm, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Aichwald


Stellungnahme der Fraktion SPD

Hans-Ulrich Richter, Fraktionsvorsitzender

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Aichwald,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wieder ist ein ereignisreiches Jahr vergangen, in dem Aichwald sozusagen als Mikrokosmos die Folgen der großen Politik mit abbekommen hat. Tatsache ist, den meisten Menschen bei uns geht es materiell gut, weil es auch unserem Land finanziell gutgeht, wenngleich die globalen Probleme eher gewachsen sind. Große Unsicherheiten gehen von Personen aus, die die internationale Politik mitbestimmen, so dass wir schlecht vorhersagen können, welche Folgen das für jeden von uns haben wird. Dazu gehört mit Sicherheit die neue Regierung der USA. Durch die Trump Steuerreform werden aller Voraussicht nach die Reichen noch viel reicher werden und immer mehr Bürger zu den Verlierern der Gesellschaft gehören. Aber auch bei uns ist seit Jahren zu beobachten, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinander geht.

In Deutschland wird darum gerungen, eine stabile Regierung zurückzubekommen. Für unsere Partei SPD hat sich in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt, dass die Wähler dies trotz erfolgreicher Politik innerhalb der großen Koalition nicht honoriert haben. Das macht uns unzufrieden. Trotzdem stellt sich die SPD ihrer Verantwortung, eine neue Regierung mitzugestalten, allerdings aufgrund der bisherigen Erfahrungen nicht um jeden Preis.

In Aichwald geht es darum, weiterhin vernünftig und mit Augenmaß zu wirtschaften. Davon zeugen die Bemühungen der Verwaltung und des Gemeinderates. Wir haben erneut einen Haushaltsentwurf mit einer zufriedenstellenden Zuführungsrate und dies bei gleichzeitig erheblichen Investitionen für Kitaerweiterung und Schulsanierungen, die wir mit eigenen Mitteln umsetzten. Die vergangenen Monate haben aber auch gezeigt, wie abhängig wir vom Steueraufkommen sind und wie schnell sich eine Situation in die eine oder andere Richtung wieder verändern kann. Deswegen sind wir sicher alle gut beraten, auch zukünftig um finanzielle Stabilität bemüht zu sein.

Zum Thema Flüchtlinge ist zu sagen, dass der eigentlich erwartete große Ansturm bislang in Aichwald ausgeblieben ist, nachdem die Zahlen derjenigen, die der Kreis ursprünglich erwartet hat, insgesamt zurückgegangen sind. Kreis und Gemeinde haben ihre Hausaufgaben jedenfalls gemacht, so dass die Unterkünfte jetzt bereitstehen. Es bleibt abzuwarten, wie viele Flüchtlinge in Aichwald zukünftig aufgenommen werden müssen. Besonders freuen wir uns über das große Engagement der Ehrenamtlichen in diesem Bereich. Uns ist es sehr wichtig, dass eine Gemeinde wie Aichwald auch zukünftig Flüchtlingen menschenwürdige Bedingungen bieten kann, wozu auch gehört, diese nicht auszugrenzen sondern zu integrieren.

Was wünschen wir uns nun für das neue Haushaltsjahr außer finanziellem Auskommen in Frieden und Gesundheit? Viele unserer Wünsche, die wir seit Jahren haben, sind nicht allein von uns abhängig. Das gilt für die längst beantragten und geplanten Radwege zum weißen Stein sowie den Ausbau des Weges entlang der Straße zwischen Schanbach und Aichelberg. Wir müssen weiterhin auf Umsetzung warten und geben zu, dass dieses Warten manchmal schwer fällt. Das gleiche gilt im Übrigen für das Thema Glasfaserkabel. Zu diesen Themen nützen keine ständig erneuten Anträge, sondern nur die Umsetzung durch andere Träger!

Dass jetzt auf unseren jahrzehntelangem Wunsch nach einer Busverbindungen ins Remstal ab 2019 endlich etwas geschehen wird, hat zum einen mit unseren jahrelangen Anträgen in diese Richtung zu tun, aber vor allem auch mit den Verkehrsbündelausschreibungen der EU. Da, wo wir jahrzehntelang als Gemeinde draufzahlen mussten, geht es auch dank der EU plötzlich auch ohne Zuzahlungen und sogar mit viel besseren Leistungen!

Aichwald soll weiterhin für möglichst alle Einwohnergruppen, egal welchen Alters und Einkommens, attraktiv bleiben! Die zukünftig besseren Busverbindungen sind dafür ein gutes Beispiel, weil sie in vielfacher Hinsicht mehr Lebensqualität bringen werden: der Weg zur Arbeit kann vermehrt mit dem ÖPNV zurückgelegt werden, dadurch werden Umwelt und Nerven geschont. Ähnliches gilt, wenn verstärkt vor Ort eingekauft werden kann, genügend Kitaplätze eine Arbeitsstelle ermöglichen, wenn ich auch im Alter weiterhin gut in Aichwald leben kann, weil es entsprechende Wohnungen und Einrichtungen gibt, wenn es meinen Kindern gelingt, hier eine Wohnmöglichkeit zu bekommen!

Nachfolgend möchte ich mich daher vor allem mit den Themen beschäftigen, die wir für Aichwald in diesem Sinne neu beantragen wollen. Im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen dabei die Aichwalder Bürgerinnen und Bürger, für die wir uns engagieren und für die wir da sein wollen. Es geht uns vor allem auch um Verbesserungen für diejenigen, die in irgendeiner Form benachteiligt sind. Das gilt für das Thema Wohnen wie auch für das Thema Bildung. Wir benötigen dringend bezahlbaren Wohnraum sowie Wohnungen, die Alten- und behindertengerecht geschnitten sind! Beim Thema Verkehr wollen wir uns vor allem für die Schwächeren einsetzen, das sind Kinder und alte Menschen.

Unsere Anträge für 2018:

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit der Verkehrsbehörde aufzuzeigen, in welchen Bereichen unserer Durchgangsstraßen vor allem bei Schulen, Kindergärten und Seniorenheim Tempo 30 angeordnet werden kann.

Begründung: Nach einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (Drucksache 85/17) hat der Bundesrat im letzten Jahr beschlossen, dass unter bestimmten Voraussetzungen an den an Bundes-, Landes-und Kreisstraßen gelegenen Schulen, Kindergärten sowie Seniorenheimen zu bestimmten Tageszeiten Tempo 30 gelten muss. Wir bitten darum, zu überprüfen, inwieweit diese Verwaltungsvorschrift in Aichwald umzusetzen ist. Schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder und Senioren brauchen einen besonderen Schutz: das ist nicht nur die Meinung des Verkehrsministeriums sondern auch unsere als SPD Fraktion!


Wir beantragen, alle Schritte einzuleiten, um in Schanbach einen weiteren Lebensmittelsupermarkt (Vollsortimenter) gemeinsam mit einer öffentlichen Einrichtung zu erstellen.

Begründung: Das Thema bewegt die Menschen in Aichwald seit vielen Jahren. Eine Verbesserung des Angebotes wird von vielen gewünscht, wobei bisher immer auch die Sorge vorhanden war, dadurch bestehende Angebote zu verdrängen. In unserer letzten Haushaltsrede hatte unsere Fraktion ein Gutachten zu Kaufkraft in Aichwald beantragt. Dieses wurde nun inzwischen erstellt und im Rahmen eines runden Tisches besprochen. Dabei wurden verschiedene Aussagen getroffen: Aichwald ist, was die Lebensmittelversorgung angeht, innerhalb des Landkreises das Schlusslicht. 2/3 der Kaufkraft der Einwohner fließen bislang nach außerhalb. Es gibt deshalb durchaus Luft für 2 Märkte vor Ort. Eine deutliche Mehrheit des Einzelhandels vor Ort unterstützt das Vorhaben. Der Standort sollte zentral in der Nähe eines Wohngebietes liegen. Wir könnten uns beispielsweise vorstellen, einen Supermarkt räumlich mit einer erweiterten Einrichtung für Seniorenwohnungen zu verbinden.


Wir beantragen, im Neubaugebiet Fuchsbühl die Gebäude, die entlang der Hauptstraße errichtet werden sollen, in einer 3 ½ geschossige Bauweise zu erstellen und in Kooperation mit der Gemeinde dort analog dem Wohnbauversorgungskonzept der Stadt Esslingen genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Begründung: Nachdem in Aichwald kaum noch Ressourcen für weitere Baugebiete vorhanden sind, möchten wir die Bauplätze, die jetzt entstehen, möglichst optimal nutzen und gleichzeitig erreichen, dass die Gebäude sich dann auch von ihrer Größe in die sonstige Bebauung einfügen. Die Immobilien- und Mietpreise in Aichwald sind bekanntlich hoch. Nicht alle, die gerne in Aichwald leben möchten, können sich eigene Häuser oder großzügige Eigentumswohnungen leisten. Es gibt deshalb einen zusätzlichen Bedarf nach Wohnraum für Menschen mit geringerem Einkommen. Das Wohnbauversorgungskonzept der Stadt Esslingen sieht vor, dass zu ¾ der Wohnungen an spezielle Bedingungen geknüpft werden (1/4 Belegungsrechte durch die Gemeinde sowie EK Grenze entsprechend der Landeswohnraumförderung, 1/4 altersgerechte Wohnungen mit Mietobergrenzen für 1-2 Personen sowie 1/4 Wohnungen für Bezieher von mittleren Einkommen). Wir können uns eine ähnliche Vorgehensweise vorstellen. Entscheidend ist uns, dass dabei genügend bezahlbarer Wohnraum entsteht!


Antrag: Wir bitten die Gemeinde um Mitteilung, wie hoch der Anteil der Eltern ist, die bislang erniedrigte Kita- bzw. Kindergartengebühren zahlen. Weiterhin bitten wir um Mitteilung, wie hoch der Anteil der Eltern ist, deren Kinder eine Kita oder einen Kindergarten besuchen und die im Besitze einer Aichwald Card sind. Anschließend soll darüber entschieden werden, ob zukünftig für diese Familien auf die Erhebung von Gebühren ganz verzichtet wird.

Begründung: Kita und Kindergarten sind wie die Schule Teil eines öffentlichen Bildungsangebotes und sollten deshalb kostenfrei sein. Dieser Meinung schließen sich immer mehr Bundesländer an. Wir verkennen nicht, dass die dabei entstehenden Mehrkosten nicht vor allem auf dem Rücken der Gemeinden ausgetragen werden dürfen, sondern von Bund und Ländern übernommen werden sollten. Es geht uns momentan jedoch darum, hier ein Zeichen zu setzen und die vermutlich nur geringen Mehrkosten für diesen Personenkreis durch die Gemeinde zu übernehmen.


Wir beantragen, dass die Bushaltestelle am Kreisel in Schanbach im Laufe des kommenden Jahres so umgebaut wird, dass dort ein ebenerdiges Ein- und Aussteigen möglich ist.

Begründung: Die Bushaltestelle in der Aichschießer Str. ist die wohl in Aichwald am meisten frequentierte. Uns ist bekannt, dass von der Verwaltung ohnehin geplant ist, diese auch behindertengerecht umzubauen. Wir meinen allerdings, dass dieser Umbau aufgrund der vielen Benutzer bereits in naher Zukunft stattfinden sollte.


Antrag: Wir bitten die Verwaltung um Bericht zum Thema ‚Notfallmanagement‘.

Begründung: Die Landesregierung dringt seit einigen Jahren darauf, dass die Kommunen gemäß dem Landeskatastrophenschutzgesetz selbst für wetterbedingte Krisen und andere Notfälle vorsorgen. Es geht hier um Themen wie Trinkwasser- und Energieversorgung. Uns interessiert, wie in solchen Fällen in Aichwald vorgesorgt wird.


Den von der Verwaltung im Haushaltsplanentwurf vorgesehen Ausgaben des Vermögenshaushaltes 2018 stimmen wir zu. Hier seien nur einige Beispiele genannt: Die Sanierung der Schulgebäude in Schanbach mit gleichzeitiger Einrichtung einer Krippe ist im Gange und wird von uns wie beschlossen unterstützt. Das gleiche gilt für die Abrisskosten des ehemaligen Kindergartens in der Ziegelgasse; es ist uns wichtig, dass hier bald seniorengerechte Häuser neu errichtet werden können.

Die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges in Aichelberg ist notwendig, da das bisherige Fahrzeug die Altersgrenze erreicht hat.

Wir möchten uns auch erneut für die gute Zusammenarbeit bei unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, bei Ihnen Herr Fink sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken.

Für die kompetente Erstellung des Haushaltsplanes Ihnen, Herr Jauß und Herr Rist, insbesondere vielen Dank!

Unser Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen der Gemeinde, die in unseren Kitas und Kindergärten, der Kernzeit, der Ortsbücherei, der Schule und Volkshochschule, der Feuerwehr, dem Bauhof und der Wasserversorgung tätig sind.

Insbesondere bedanken wir uns vor allem auch für das Engagement von allen, die in unterschiedlicher Form in unserer Gemeinde z.B. in der Diakonie- und Sozialstation, der Flüchtlingsarbeit, in der Begegnungsstätte, Bürgerbusverein, Seniorenarbeit sowie anderen Vereinen, Kirchen und politischen Parteien tätig sind. Diese oft ehrenamtliche Arbeit ist in unterschiedlicher Form Sozialarbeit für unsere Gemeinde. Allen, die nicht nur hier wohnen, sondern sich gleichzeitig auch vor Ort engagieren, ganz besonderen Dank! Ihre Arbeit wird von vielen leider oft einfach für selbstverständlich gehalten, ist es aber nicht. Aichwald lebt davon!

Ihnen allen wünsche ich auch im neuen Jahr Gesundheit, Erfolg und Wohlergehen!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Hans-Ulrich Richter, Fraktionsvorsitzender
Kerstin Binder
Arnold Messner
Michael Neumann


Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Margot Knapp, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 zustimmen. Die Sanierung des Hauptgebäudes der Schule wurde in den letzten 2 Jahren intensiv in diesem Gremium diskutiert, deshalb sind die Kosten und deren Auswirkung auf den Gesamt-Haushalt, insbesondere auf die Rücklagenentwicklung keine  Überraschung. Dieser Investition stehen, nach Abschluss der Arbeiten, ein modernes Schulgebäude und ein zukunftsfähiger Schulstandort gegenüber.
Alle weiteren Ausgaben des Vermögenshaushaltes halten wir für angemessen. Auf dieser Grundlage ist die Gemeinde Aichwald auch im Jahr 2018 wieder in der Lage, ihre Aufgaben gut und umfassend zu erfüllen.
Es ist eine gute Praxis, dass der Gemeinderat durch regelmäßige Zwischenberichte über den Stand und die zu erwartende Entwicklung der Finanzen informiert wird.  Das schafft Transparenz. Dafür möchten wir uns ausdrücklich bedanken.

Herrn Jauß und Herrn Rist danken wir für die Erstellung des Haushaltsplanes, Herrn Bürgermeister Fink und allen Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter gilt unser Dank für die gute Zusammenarbeit.

Mit unseren Anträgen nehmen wir Themen auf, die Herr Bürgermeister Fink in seiner Haushaltsrede zwar formuliert, aber nicht konkretisiert hat. Es sind vorrangig  Klimaschutzprojekte. Wir erinnern daran, dass wir uns im Jahr 2016 mit dem Klimaschutzkonzept  ehrgeizige Ziele gesetzt haben. Es ist Zeit diese umzusetzen.

Antrag 1: Energiekonzept für das Neubaugebiet Fuchsbühl
Die Verwaltung wird beauftragt ein Energiekonzept für das Neubaugebiet zu erstellen. Dieses ist bei allen weiteren Planungen einzubeziehen.

Begründung: Die Planung eines Neubaugebietes bietet Chancen nachhaltige Konzepte für die Energieversorgung des Gesamtgebietes umzusetzen. Die Stichworte sind Energie-Plus-Häuser, Nahwärmenetz, Stromproduktion in und für die Siedlung und dezentrale Energiespeicherung. Wir wollen mehr tun, als nur die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Wir wollen ein Leuchtturmprojekt schaffen.

Antrag 2:  Radverkehrskonzept
Die Verwaltung wird beauftragt ein Radverkehrskonzept, entsprechend dem des Landkreises, zu erstellen.

Begründung: Sicheres Radfahren im Alltag bspw. zur Schule und zum Arbeitsplatz  oder in der Freizeit muss gewährleistet sein.  Noch gibt es kein durchgängiges innerörtliches  Radwegenetz in Aichwald. Auch die Anbindungen an die Umlandgemeinden sind verbesserungswürdig. Der Landkreis Esslingen hat in seinem Radverkehrskonzept Maßnahmen zur Verbesserung und zum Ausbau von Radwegen beschrieben, katalogisiert und priorisiert. Ergänzend dazu  sollte die Gemeinde Aichwald ein entsprechendes  Konzept für ihr Markungsgebiet erstellen. Nur ein Gesamtkonzept kann gewährleisten, dass in den nächsten Jahren die Radwegesituation planmäßig und sinnvoll verbessert wird. Teilabschnitte, die ins „Leere“ laufen, wie z. B. in der Esslinger Straße und demnächst in der Ortsdurchfahrt Aichelberg, können nicht unser Ziel sein. Eine intensive Bürgerbeteiligung bei diesem Projekt ist unbedingt erforderlich.

Antrag 3: Werbung für die neuen Buslinien nach Esslingen, Plochingen und ins Remstal
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt für die neuen Buslinien intensiv zu werben. Dazu soll eine Projektgruppe aus Mitgliedern der Gemeinderatsfraktionen und aus interessierten Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt werden, um Ideen für Aktionen und Projekte zu sammeln. Um entsprechende Werbeprojekte zu finanzieren, müssen Geldmittel zur Verfügung gestellt werden.

Begründung: Morgendlicher Stau und die Auswirkung von Luftverschmutzung auf Gesundheit und Klima sind Gründe genug den öffentlichen Nahverkehr attraktiv zu machen. Die neuen Buslinien sind ein wichtiger Baustein auf diesem Weg. Das Jahr 2018 muss genutzt werden, das erweiterte Angebot bekannt zu machen, damit es angenommen wird. Es wäre fatal, wenn die Linien ins Remstal und nach Plochingen nach der  Probezeit wieder eingestellt werden. Wir wollen, dass eine groß angelegte Werbekampagne gestartet wird. Kreativität ist also gefragt, auch im Hinblick darauf weitere Unterstützer und zusätzliche Fördergelder zu finden.

Antrag 4: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Kommunen
Die Verwaltung wird beauftragt, dieses Thema für eine Gemeinderatssitzung (noch vor der Sommerpause) aufzubereiten und dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen.

Begründung: Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen,  bei denen Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. Laut  Gemeindeordnung BW sollen Kinder und Jugendliche in Entscheidungsprozessen der Kommunen beteiligt werden. Auch wir sollten überlegen, wie wir in Aichwald Jugendbeteiligung fördern können. Die Jugendstiftung Baden-Württemberg bietet dazu Unterstützung für Projekte mit Jugendlichen in Form von Fördergeldern und Beratung (Antragstellung bis 20. Sept.).
Wir danken allen ehrenamtlich Tätigen, die ihre Zeit und ihr Können für ein gutes Zusammenleben einbringen.
Allen Einwohnerinnen und Einwohnern wünschen wir ein gutes und friedliches Jahr 2018!

Margot Knapp, Monika Salzburger


Verabschiedung des Haushaltsplans am 05.03.2018 - Einzelergebnisse

Anträge der CDU-Fraktion

1.1
a) Die Gemeinde Aichwald lehnt Windräder auf dem vorderen Schurwald weiterhin ab.
b) Sie fordert den Verband Region Stuttgart auf, ES-03 als Vorranggebiet aus dem Regionalplan zu streichen.

Stellungnahme der Verwaltung:
Der Bürgermeister hat bereits am 17. Februar 2017 eine entsprechende Anfrage an den Verband Region Stuttgart gestellt. Das Anliegen kann gerne nochmals in offizieller Briefform wiederholt werden. Eine Realisierung des Gebietes ist – unabhängig von der vorliegenden Regionalplanung - trotzdem nicht zu erwarten, da sowohl die Windstärken als auch die Flugsicherung eindeutig gegen die Errichtung von Windkraftanlagen sprechen.  

Ergebnis:
Mit der Zusage der Verwaltung, das Anliegen gegenüber dem Verband Region Stuttgart nochmals in offizieller Briefform zu wiederholen, erklärte die CDU-Fraktion den Antrag für erledigt.


1.2
a) Die Gemeinde Aichwald bietet dem Landkreis Esslingen die Anmietung des von ihm errichteten Gebäudes zur Flüchtlingsunterbringung an.
b) Die Verwaltung prüft die Möglichkeit eigener Projektentwicklung oder den Verkauf der Liegenschaft Himbeerweg.
c) Das Obdachlosenheim im Lessingweg wird nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt.
d) Die Verwaltung unterbreitet Alternativvorschläge zur Nutzung des von der Gemeinde Aichwald zur Flüchtlingsunterbringung errichteten Neubaus.

Stellungnahme der Verwaltung:
Auf der Grundlage der letzten vorliegenden Berechnung des Landratsamts Esslingen (Stand 17.11.2017) zur voraussichtlichen Unterbringungsquote der Gemeinden im Landkreis in der Anschlussunterbringung hat die Gemeinde Aichwald folgende Aufnahme- und Unterbringungsverpflichtungen:  

aus 2017:  36 Personen (Quote konnte nicht erfüllt werden, da kein Platz)
2018:  16 Personen
2019: 22 Personen
2020: 15 Personen
Gesamt:  89 Personen

Dies sind die derzeit anzunehmenden Zuteilungsquoten ohne Berücksichtigung von Mehraufnahmen durch mögliche Familiennachzüge. Somit sind im Jahr 2018 (nach Fertigstellung unserer Anschlussunterkunft beim Gemeindezentrum) 52 Personen aufzunehmen, was bedeutet, dass dann bereits die neu erstellte Unterkunft der Gemeinde voll belegt ist.
Nachdem auch die Obdachlosenunterkunft im Lessingweg mittlerweile fast vollständig belegt ist (belegt mit derzeit 24 Personen, darunter 13 Personen im Zuge der Anschlussunterbringung) und auch im Gebäude im Himbeerweg allenfalls noch eine Person untergebracht werden könnte, können nach derzeitigem Stand die Unterbringungsverpflichtungen für die Jahre 2019, 2020 (ff) in Gebäuden der Gemeinde Aichwald nicht erfüllt werden. Dies zeigt, dass eine alternative Nutzungen der derzeit in der Fertigstellung befindlichen Unterkunft beim Gemeindezentrum auf absehbare Zeit nicht in Frage kommt, da diese dringend benötigt wird. Ebenso können die derzeit 13 untergebrachten Personen in der Anschlussunterbringung im Gebäude im Lessingweg momentan nirgendwo anders untergebracht werden. Nach heutigem Erkenntnisstand beabsichtigt der Landkreis Esslingen zumindest eine Teilbelegung der neuen Gemeinschaftsunterkunft beim Gemeindezentrum. Hinsichtlich eventuell freier Plätze besteht wohl grundsätzlich die Möglichkeit, diese durch die Gemeinde Aichwald anzumieten, um somit z.B. der Unterbringungsverpflichtung ab dem Jahr 2019 nachkommen zu können. Ein konkretes Angebot (inkl. Mietkonditionen und der tatsächlich verfügbaren Wohnungen) wird derzeit vom Landkreis erarbeitet. Bis zur Gemeinderatssitzung im April soll das o.a. konkrete Angebot des Landkreises vorliegen.
Ebenso kann derzeit noch nicht auf das Gebäude im Himbeerweg verzichtet werden, da diese Kapazitäten noch benötigt werden. Gleiches gilt für die Weiterunterbringung der bereits jetzt im Lessingweg wohnenden Personen in der Anschlussunterbringung. Sollten Sie sich die o.a. Zahlen nachhaltig ändern, so unterstützt die Verwaltung das Ansinnen, das Grundstück Himbeerweg und ggfs. auch das Gebäude im Lessingweg anderweitig zu nutzen. Die Verwaltung wird über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen fortlaufend berichten.

Ergebnis:
Der Antrag wurde vertagt, bis die entsprechenden Zahlen des Landkreises vorliegen.


1.3
a) Die Gemeinde Aichwald führt schnellstmöglich die notwendigen Gespräche mit dem Verband Region Stuttgart.
b) Die Gemeinde Aichwald leitet alle relevanten Maßnahmen zur erfolgreichen Ansiedlung eines Nahversorgers ein und bindet dabei alle relevanten Interessengruppen ausreichend ein.

Stellungnahme der Verwaltung:
zu a)
Zwischen dem Bürgermeister und dem Verbandsdirektor hat am 29.01. ein erstes Gespräch stattgefunden. Hierbei wurde insbesondere das vorliegende GMA-Gutachten besprochen. Der Verband Region Stuttgart wird nun die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit prüfen.

zu b)
Die Verwaltung sichert dies zu und hat die ersten Schritte mit der Einrichtung des „Runden Tisches Nahversorgung“ bereits unternommen (siehe a)).

Ergebnis:
Die CDU-Fraktion erklärte den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.


1.4
Es wurde kein Antrag formuliert


1.5
Die Gemeinde Aichwald stellt beim Verband Region Stuttgart bzw. beim VVS sicher, dass alle Haltestellen in Aichwald sowohl der Zone 41 als auch der Zone 42 im Tarifzonenplan zugewiesen bleiben.

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung unterstützt den Antrag ausdrücklich. Ziel bleibt, dass Aichwald wie heute auf der Zonengrenze bleibt bzw. bei Wegfall der Zonengrenzen auf beiden Wegen (Neckartal und Remstal) mit der gleichen Anzahl von Zonen nach Stuttgart gefahren werden kann. Ansprechpartner ist hier allerdings nicht der Verband Region Stuttgart, sondern der VVS, in dessen Gremien das entschieden werden muss. Dies gilt auch unabhängig vom Ausgang der derzeit diskutierten Tarifzonenreform.
Über das Landratsamt hat die Gemeindeverwaltung bereits Kontakt zum VVS aufgenommen. Da Aichwald derzeit auf der Zonengrenze 41/42 liegt, bleibt es auch ab 2019 dabei. Es ist auch völlig unproblematisch ab 01.01.2019 zwei Wege für Zeitkarteninhaber in Richtung Stuttgart in deren Verbundpass beide Wege einzutragen (also Zonen 41, 31, 20 und 10 sowie auch zulässig Zonen 42, 32, 20 und 10).
Die Gemeindeverwaltung teilt das grundsätzliche Ansinnen gerne auch nochmals dem zuständigen VVS-Tarifausschuss und dem VVS Aufsichtsrat mit.

Ergebnis:
Die CDU-Fraktion erklärte den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.


1.6
Soweit der Verwaltungsausschuss auch als Haushaltsausschuss tätig werden soll, bezieht sich dies nicht auf eine Erhöhung der Gemeindesteuern.

Stellungnahme der Verwaltung:
Für eine Erhöhung von „Gemeindesteuern“ und Gebühren, jeglicher Art, ist der Gemeinderat als beschließendes Organ zuständig. Der Verwaltungsausschuss könnte lediglich eine Empfehlung an den Gemeinderat aussprechen. Der Verwaltungsausschuss soll in der Funktion des Haushaltsausschusses für die grundsätzliche Struktur des kameralen Haushaltes und des Zusammenspiels der Einnahmen und Ausgabenseite eingesetzt werden. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommune spielen hier mit den jeweiligen Veränderungen eine große Rolle. Gleichzeitig soll der Verwaltungsausschuss als Multiplikator innerhalb der Fraktionen bzw. als vorberatendes Gremium zum Gemeinderat fungieren. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Umstellung zum Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen mit der entsprechenden Umschlüsselung des kameralen Haushalts zum doppischen Haushalt.

Ergebnis:
Die CDU-Fraktion erklärte den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.


Anträge der FW-Fraktion

Es wurden keine Anträge gestellt.


Anträge der SPD-Fraktion

3.1
Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit der Verkehrsbehörde aufzuzeigen, in welchen Bereichen unserer Durchgangsstraßen vor allem bei Schulen, Kindergärten und Seniorenheim Tempo 30 angeordnet werden kann.

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Untere Verkehrsbehörde (UVB) beim Landratsamt Esslingen ist für verkehrsrechtliche Anordnungen, wie auch die Anordnung von Geschwindigkeitsreduzierungen zuständig. Hierbei wird die UVB auf Antrag tätig und prüft den entsprechenden Antrag der Kommune auf Notwendigkeit und auf die rechtlichen Voraussetzungen im Einvernehmen mit der Polizei. Es bedarf deshalb seitens der Kommune eine klare Aussage, wo gegebenenfalls Geschwindigkeitsreduzierungen beantragt werden sollen. Hierzu sollten im Gemeinderat konkrete Anträge gestellt und darüber beraten werden, damit dann die Verwaltung mit einem durch die Mehrheit des Gemeinderates getragenen Beschluss entsprechende Anträge an die UVB stellen kann. Auf der Grundlage der allgemeinen Verwaltungsvorschrift und den darin genannten Bereichen käme aus Sicht der Verwaltung allenfalls der Straßenabschnitt vor der Schule in Aichelberg in Betracht, für den ja derzeit bereits für den Schwerlastverkehr eine Geschwindigkeitsbegrenzung besteht.

Ergebnis:
Die SPD-Fraktion erklärte den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt. Sie wird zu gegebener Zeit die entsprechenden Anträge stellen.


3.2
Wir beantragen, alle Schritte einzuleiten, um in Schanbach einen weiteren Lebensmittelsupermarkt (Vollsortimenter) gemeinsam mit einer öffentlichen Einrichtung zu erstellen.

Stellungnahme der Verwaltung:
Vgl. hierzu die Stellungnahme zu Antrag 1.3 der CDU-Fraktion.

Ergebnis:
Die SPD-Fraktion erklärte den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.


3.3
Wir beantragen, im Neubaugebiet Fuchsbühl die Gebäude, die entlang der Hauptstraße errichtet werden sollen, in einer 3 ½ geschossige Bauweise zu erstellen und in Kooperation mit der Gemeinde dort analog dem Wohnbauversorgungskonzept der Stadt Esslingen genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Stellungnahme der Verwaltung:
Auf der Grundlage der bisherigen städtebaulichen Überlegungen wird der Bebauungsplanvorentwurf Festsetzungen zur Höhenentwicklung der Gebäude im Gebiet erhalten, die in dem Bereich mit der verdichteteren Bebauung entlang der Kreisstraße eine 3-4 Geschossigkeit vorschlagen wird. Im Rahmen dieser Beratung entscheidet der Gemeinderat über die letztlichen Festsetzungen des Planinhalts. Ziel wird sein, eine für Aichwald angemessene Zahl an Wohnungen mit Belegungsrecht für die Kommune und staatliche geförderter Wohnungen zu schaffen, um auch in Aichwald ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Ergebnis:
Die SPD-Fraktion erklärte den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt


3.4
Wir bitten die Gemeinde um Mitteilung, wie hoch der Anteil der Eltern ist, die bislang erniedrigte Kita- bzw. Kindergartengebühren zahlen. Weiterhin bitten wir um Mitteilung, wie hoch der Anteil der Eltern ist, deren Kinder eine Kita oder einen Kindergarten besuchen und die im Besitze einer Aichwald Card sind. Anschließend soll darüber entschieden werden, ob zukünftig für diese Familien auf die Erhebung von Gebühren ganz verzichtet wird.

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Kindergartengebühren werden auf der Grundlage der jeweiligen Gebührensatzung für alle Kinder in gleicher Höhe erhoben. Eine Ermäßigung der Gebühr sieht die aktuelle Gebührenordnung nicht vor, jedoch können bedürftige Familien Zuschüsse/ Kostenübernahme der Gebühren beim Sozialamt (Kreisjugendamt – „Jugendhilfeleistungen“) beantragen (hier die entsprechende Regelung der Kindergartenordnung zur Information: „Sollte es dem Gebührenschuldner nicht möglich sein, die Kindergartengebühren zu leisten, kann über das Sozialamt beim Landratsamt Esslingen die Gewährung eines Zuschusses zu den Betreuungsgebühren beantragt werden. Darüber hinaus kann für die Kosten des Mittagessens im Rahmen der Bildungs- und Teilhabeleistungen ein Zuschuss beantragt werden.)
In Aichwald werden bei insgesamt 13 Kindern die Gebühren vom Kreisjungendamt übernommen. Familien, die einen entsprechenden Leistungsbescheid des Kreisjugendamtes haben, erfüllen auch die Voraussetzung zur Erlangung der Aichwald Card. Nachdem über die Leistungen der Sozialhilfe bzw. der Bildungs- und Teilhabeleistungen eine erhebliche finanzielle Unterstützung bzw. die komplette Kostenübernahme bei den Kindergartengebühren für die im Antrag genannten Familien stattfindet, sollte aus Sicht der Verwaltung von einem generellen Gebührenverzicht abgesehen werden.

Ergebnis:
Auf Rückfrage erklärte Herr Felchle, die Zuschüsse seien abhängig von den jeweiligen Familieneinkommen. In der Regel lägen diese jedoch bei 100 Prozent. Die SPD-Fraktion erklärte den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.


3.5
Wir beantragen, dass die Bushaltestelle am Kreisel in Schanbach im Laufe des kommenden Jahres so umgebaut wird, dass dort ein ebenerdiges Ein- und Aussteigen möglich ist.

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Bushaltestelle am Kreisel in Schanbach wurde im Jahre 2010 im Zuge der Ortskernsanierung neu gestaltet. Diese jetzt in eine barrierefreie Bushaltestelle umzubauen bedeutet einen erheblichen Aufwand. An die Konstruktion einer barrierefreien Bushaltestelle sind bestimmte Anforderungen gestellt, dies betrifft insbesondere die Länge der Haltestelle, die Höhe des Bordsteines, die maximalen Längs- und Querneigungen. Aufgrund der beengten Anfahrsituation bei dieser Bushaltestelle ist es allein mit der Erhöhung des Bordsteines nicht getan. Vielmehr müssen, auch aufgrund der Zufahrten zu den privaten Grundstücken, Vermessungs- und Planungsleistungen erfolgen um zu klären, wo und wie eine mögliche barrierefreie Bushaltestelle errichtet werden kann.

Ergebnis:
Auf Rückfrage erklärte Bürgermeister Fink, die Verwaltung sehe aufgrund des sehr hohen Aufwands, auch mittelfristig, keinen Handlungsbedarf für einen barrierefreien Umbau. Die SPD-Fraktion erklärte den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.


3.6
Wir bitten die Verwaltung um Bericht zum Thema ‚Notfallmanagement‘.

Stellungnahme der Verwaltung:
Hierzu soll in einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Aichwalder Feuerwehr und ggfs. sonstiger Organisationen im Jahr 2018 mit der Erstellung eines „Aichwalder Notfallplans“ begonnen werden.

Ergebnis:
Die SPD-Fraktion erklärte den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.


Anträge der Fraktion B90/Die Grünen

4.1 Energiekonzept für das Neubaugebiet Fuchsbühl
Die Verwaltung wird beauftragt ein Energiekonzept für das Neubaugebiet zu erstellen. Dieses ist bei allen weiteren Planungen einzubeziehen.

Stellungnahme der Verwaltung:
Im integrierten Klimaschutzkonzept hat sich die Gemeinde Aichwald verpflichtet, bei all ihren Planungen möglichst klimaneutrale Lösungen umzusetzen. Auch beim Neubaugebiet Fuchsbühl sind hierzu bereits Gespräche zwischen der Verwaltung und entsprechenden Fachleuten geführt worden. Sobald hier konkrete Ergebnisse erzielt worden sind, wird die Verwaltung darüber im Zuge der weiteren Planungen zum Neubaugebiet vorstellen.

Ergebnis:
Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen war die Stellungnahme der Verwaltung nicht zufriedenstellend, es wurde jedoch kein weitergehender Antrag gestellt. Nach Zusage der Verwaltung, weitere Gespräche zu führen, wurde der Antrag für erledigt erklärt.  


4.2 Radverkehrskonzept
Die Verwaltung wird beauftragt ein Radverkehrskonzept, entsprechend dem des Landkreises, zu erstellen.

Stellungnahme der Verwaltung:
Im Rahmen des Radverkehrskonzepts des Landkreises hat die Gemeinde Aichwald entsprechende Anregungen zu Verbesserung der überörtlichen Anbindung und auch der Verbesserung der Radweganbindungen zwischen den Ortsteilen vorgebracht, die dann auch Einfluss in die Planung gefunden haben. Auf dieser Grundlage soll z.B. beginnend in diesem Jahr die Radwegverbindung zwischen Abzweig Krummhardt und Aichelberg saniert und verbessert werden und am Ortseingang von Aichelberg (aus Beutelsbach kommend) auch eine Verbesserung für den Radfahrverkehr umgesetzt werden. Es handelt sich hierbei zwar um keine durchgehenden Konzepte und Planungen, jedoch können spürbare Verbesserungen erreicht werden. Auf Grund der vorgegebenen Bebauung der Ortsdurchfahrten in Aichelberg, Aichschieß und Schanbach und den sich daraus ergebenden zur Verfügung stehenden öffentlichen Verkehrsflächen können darüber hinaus keine durchgehenden Radwege hergestellt werden, da hierfür einfach die räumlichen Voraussetzungen fehlen. Es ist deshalb zu erwarten, dass bei einer Beauftragung zur Erstellung einer Radwegkonzeption für Aichwald (es wäre hierzu ein geeignetes Fachbüro zu beauftragen), diese Konzeption weiterhin erhebliche Lücken in der Durchgängigkeit bei den Ortsdurchfahrten ausweisen dürfte. Aus diesem Grund sieht die Verwaltung die Erstellung einer Konzeption eher kritisch. Vielmehr sollte in Zusammenarbeit mit der Polizei und der UVB nach machbaren punktuellen Verbesserungen gesucht werden.

Ergebnis:
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen war mit der Stellungnahme der Verwaltung nicht einverstanden und stellte folgenden Antrag: die Gemeinde Aichwald erstellt eine eigene Radverkehrskonzeption und stellt hierfür Mittel in Höhe von 30.000 Euro in den Haushalt 2018 ein. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.


4.3 Werbung für die neuen Buslinien nach Esslingen, Plochingen und ins Remstal
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt für die neuen Buslinien intensiv zu werben. Dazu soll eine Projektgruppe aus Mitgliedern der Gemeinderatsfraktionen und aus interessierten Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt werden, um Ideen für Aktionen und Projekte zu sammeln. Um entsprechende Werbeprojekte zu finanzieren, müssen Geldmittel zur Verfügung gestellt werden.

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Einrichtung einer Projektgruppe und die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln sind aus Sicht der Verwaltung nicht notwendig. Die Gemeindeverwaltung hat bereits im Dezember 2017 mit der Werbung für die neuen Buslinien begonnen und wird diese, in Kooperation mit dem zukünftigen Linienbetreiber, auch weiterhin fortführen. Die Firma Schlienz-Tours wird den Linienverkehr ab 2019 eigenwirtschaftlich betreiben und hat daher ebenfalls ein großes Interesse an einer guten und intensiven Werbung. Diese wird insbesondere mit dem VVS abgestimmt und muss aus Sicht der Verwaltung kontinuierlich erfolgen.

Ergebnis:
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erklärte den Antrag mit der Zusage der Verwaltung, mögliche Werbeideen von Bürgerinnen und Bürgern entsprechend weiterzuleiten, für erledigt.


4.4 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Kommunen
Die Verwaltung wird beauftragt, dieses Thema für eine Gemeinderatssitzung (noch vor der Sommerpause) aufzubereiten und dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen.

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung teilt die Auffassung, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Aichwald neu organisiert werden muss. Hierzu wird unter Beteiligung des Jugendhauses eine neue Konzeption erarbeitet werden, die dann im Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden wird.

Ergebnis:
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erklärte den Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.


      Zum Seitenanfang