Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 23.04.2018
In seiner Sitzung am 23. April hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnunugspunkte beraten:
I. Bürgerfragen
Bei diesem Tagesordnungspunkt meldete sich ein Bürger zu Wort. Er erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der „kurzen Radwegverbindung“ zwischen Aichschieß und Baltmannsweiler. Bürgermeister Fink erklärte, die Stadt Esslingen habe dieses Projekt federführend übernommen. Die notwendigen Geldmittel und die fertige Planung seien vorhanden. Die Naturschutzbehörde habe inzwischen ebenfalls ihre Zustimmung signalisiert. Nach aktuellen Informationen werde der Spatenstich in 2019 erfolgen. Bürgermeister Fink sagte zu, man werde die Öffentlichkeit zeitnah im Amtsblatt über den aktuellen Stand informieren.
II. Sachstandsbericht über aktuelle Projekte
Herr Voorwold, Leiter des Bau- und Umweltamtes, erläuterte in der Sitzung die Sachstände der aktuellen Projekte der Gemeinde Aichwald:
- Sanierung Nebengebäude (SaNe)
Herr Voorwold berichtete über den aktuellen Bauzustand. Der Boden (Estrich) sei bereits fertig. Alle Gewerke arbeiten derzeit mit Hochdruck, damit der Umzug wie geplant im August 2018 stattfinden könne. Zum Schuljahresbeginn 2018/2019 sei der gesamte Unterricht dann im Nebengebäude bzw. in den entsprechenden Containern vorgesehen.
Für das Projekt waren insgesamt 3,210 Mio. Euro eingeplant. Bislang wurden Aufträge in Höhe von 3 Mio. Euro vergeben. Die prognostizierte Abrechnungssumme liegt bei 3,333 Mio. Euro. Die Außenanlagen (KB 270.000 Euro) sind im Haushaltsansatz nicht enthalten. Herr Voorwold erklärt, man beabsichtige die Herstellung der Außenanlagen aufzuteilen. Der Krippenbereich (ca. 150.000 Euro) könne in diesem Jahr, der Rest im kommenden Jahr realisiert werden. Grund hierfür sei die aktuell hohe Kostensteigerung. Die Nachbarlandkreise hätten derzeit mit Preissteigerungen von bis zu 45% zu kämpfen. Er ergänzt, kostenmäßig sei das Projekt, ohne Berücksichtigung der Außenanlagen, eine Punktlandung. Auf Nachfrage erklärt Herr Voorwold, der Auszug der Krippe aus dem Provisorium sei geplant, der genaue Zeitpunkt hänge von der Fertigstellung der Außenanlagen statt. - Sanierung Hauptgebäude (SaHa)
Herr Voorwold erklärte, beim Gespräch mit den zukünftigen Nutzern und Elternvertretern habe man ein positives Feedback erhalten.
Die Fördergelder seien beantragt und eine Genehmigung wurde in Aussicht gestellt. Da der Zuwendungsbescheid jedoch noch nicht vorliege, müsse man mit den Ausschreibungen und entsprechenden Beauftragungen noch abwarten. Eine vorzeitige Beauftragung wäre förderschädlich.
Der Umzug ins Nebengebäude sei für August 2018, die Inbetriebnahme des Hauptgebäudes für August 2019 geplant. Die Kostenberechnung liegt bei 3,3 Mio. Euro. - Anschlussunterbringung (AU)
Herr Voorwold berichtete, im Haushalt seien Kosten in Höhe von 2,5 Mio. Euro bereitgestellt worden. Der Kostenstand liege aktuell bei 2,24 Mio. Euro. Er erwarte die Schlussrechnung in den kommenden Wochen. In den genannten Kosten seien die Fördermittel von voraussichtlich 639.000 Euro nicht berücksichtigt. - Regenrückhaltebecken (RRB) Fuchsbühl Süd und Erschließung Fuchsbühl
Herr Voorwold erklärte, der Bau des RRB Fuchsbühl Süd sei aufgrund des geplanten Neubaugebietes „Fuchsbühl“ bislang zurückgehalten worden. Dies sei nun nicht mehr notwendig, daher könne man die Ausschreibung auf den Weg bringen. Die Kostenberechnung liege bei 340.000 Euro. Der Anteil der Gemeinde Aichwald sei im Haushaltsplan enthalten und betrage ca. 170.000 Euro, eventuell etwas mehr.
Auf Nachfrage, warum das RRB den Zusatz „Süd“ enthalte, erklärte Herr Voorwold, dies sei wichtig zur Unterscheidung. Das geplante Neubaugebiet „Fuchsbühl“ benötige ebenfalls ein RRB. Dieses erhalte dann vermutlich den Zusatz „Nord“. - Neubau Bauhof Halle 2 (BH2)
Herr Voorwold berichtete, das Gebäude sei inzwischen abgenommen und schlussgerechnet. Die Herstellung der Außenanlagen sei für Sommer und eine offizielle Einweihung für Herbst 2018 geplant. Die eingeplanten Haushaltsmittel in Höhe von 580.000 Euro seien um 172.299 Euro überschritten worden, was unter anderem an den höheren Ausschreibungsergebnissen der beiden Hauptgewerke Rohbau und Stahlbau gelegen habe.
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde angemerkt, für die Vereine sei es wichtig, ihre Sachen dort wieder unterstellen zu können. Herr Voorwold informierte, dass der Bedarf der Vereine berücksichtigt wurde. - Sanierung Schnaiter Straße
Herr Voorwold zeigte sich sehr zufrieden mit dem Sanierungsergebnis. Bei der Sanierung seien als seitliche Einfassung Granitborde eingebaut und im Straßenbereich sämtliche Pflasterbeläge zurückgebaut worden. Die Straße habe einen einheitlichen Asphaltbelag erhalten. Da die Straße über ein V-Profil verfügt, werde die Entwässerung über eine Mittelrinne gewährleistet. Diese sei, zur Sicherheit der Fahrradfahrer/innen, ohne Anschlag ausgeführt. Hergestellt wurde sie aus seitlichen Granitborden und einer zweizeiligen Granitsteinreihe. Das Feedback der Anwohner sei sehr positiv ausgefallen. Anschließend erklärt Herr Voorwold dem Gremium anhand einer Skizze das „Prinzip Leerrohr für Glasfaser“. Sobald zukünftig eine Straße saniert werde, würden hierbei, in einem gewissen Abstand zur Wasserleitung, von Hydrant zu Hydrant entsprechende Leerrohre eingezogen werden. Somit könne eine gute und kostengünstige Infrastruktur geschaffen werden. Sie diene der Weiterentwicklung der Backbone-Planung, welche aktuell vom Landkreis geplant sei. Dies beinhalte jedoch nicht die einzelnen Hausanschlüsse. Die Kosten hierfür betragen etwa 25 - 30 Euro pro laufenden Meter. Auf Rückfrage bestätigt Herr Voorwold, bei dem Preis handle es sich um Kosten inkl. Tiefbau (Unterbau ca. 80cm). - BürgerGIS Aichwald
Herr Voorwold erklärte, in dem sogenannten „GeoInformationsSystem“ würden alle Daten der Gemeinde Aichwald gesammelt, die sinnvoll darstellbar sind. Dies seien u.a. Informationen über die Friedhöfe, Liegenschaften, den Flächennutzungsplan, Bebauungspläne, Baumkataster, Spielplätze usw. Ziel sei es, einen Teil der Informationen den Bürgerinnen und Bürgern leichter zugänglich zu machen. Beginnen wolle man vorerst mit den Daten des Bauamtes, andere Fachämter würden folgen. Das Grundmodul koste einmalig 4.000 Euro. Die Implementierung solle spätestens mit Start der neuen Gemeindewebsite, voraussichtlich im Herbst, erfolgen. - E-Ladestationen
Anhand von Fotos informierte Herr Voorwold über die geplanten Standorte der E-Ladestationen. Bestellt würden drei Doppelstationen inkl. E-Bike-Anschluss. Für die Einrichtung der Ladestationen würden keine bestehenden Parkflächen entfallen. Die Realisierung solle noch in diesem Jahr im Zuge des Jahresbaus erfolgen. - Löschwasserbehälter Lobenrot (LöWaBe LR)
Herr Voorwold informierte, damit der Löschwasserbehälter als solcher anrechenbar ist, müsse ein Radius von max. 300 Metern eingehalten werden. Der Einbau sei daher im Bereich des Parkplatzes geplant. Der Behälter könne in die vorhandene Böschung eingegraben werden und bilde somit mit „Steinäcker“ eine Ebene. Das Vorgehen sei mit der Feuerwehr abgestimmt. Der Reitstall und der „Lobenroter Hof“ würden von dieser Maßnahme nur indirekt profitieren, da sie außerhalb der 300 Meter liegen. Dennoch sei hierdurch eine schnellere Erreichbarkeit der Feuerwehr gegeben. Über die Gestaltung der Außenanlagen müsse man sich noch Gedanken machen. Die Kosten in Höhe von ca. 160.000 € zzgl. Baunebenosten seien im Haushaltsplan berücksichtigt. Der Bau solle im Herbst 2018 erfolgen. - Sanierung Im Schönblick (SaSchö)
Die Maßnahme könne, mit dem Aufbringen des Feinbelags, am kommenden Mittwoch abgeschlossen werden, erklärte Herr Voorwold. Die prognostizierte Abrechnungssumme betrage 471.429 Euro, somit liege eine Unterdeckung von 106.429 Euro vor. - Sanierung Schurwaldstraße (SaSchur) und K1212
Herr Voorwold erklärte, für diese Maßnahmen sei eigentlich das Landratsamt Esslingen zuständig. Aufgrund der Wasserleitungen müsse sich die Gemeinde Aichwald jedoch an den Kosten beteiligen. Die Ausschreibung des Landratsamtes sei inzwischen erfolgt und habe eine Überschreitung der Kostenberechnung von rund 43% ergeben. Das Landratsamt habe die Ausschreibung daher aufgehoben und plane im Herbst 2018 einen neuen Versuch. Die Umsetzung könne dann erst im Jahr 2019 erfolgen. Man müsse aber darauf achten, dass in 2019 die Veranstaltung „Goldgelb“ stattfinde, so Bürgermeister Fink. - Ortsbücherei
Herr Voorwold stellte die beiden Projekte LED-Beleuchtung und Klimaanlage kurz vor. Er erklärte, die Umstellung auf LED sei nahezu abgeschlossen während der Einbau einer Klimaanlage vorerst zurückgestellt werde.
Anschließend ging Herr Voorwold kurz auf weitere Maßnahmen ein.
Der Gemeinderat nahm von den Sachstandsberichten Kenntnis.
III. Aktueller Stand Flüchtlingsunterbringung in Aichwald
Bürgermeister Fink berichtete über den aktuellen Stand in der Aichwalder Flüchtlingsunterbringung. Beim Tag der offenen Tür am 14. April habe man etwa 500 Besucherinnen und Besucher gezählt. Über die positive Resonanz habe er sich sehr gefreut.
Um die Gemeinderäte und die Öffentlichkeit umfassend zu informieren, werde man den Punkt „Aktueller Stand Flüchtlingsunterbringung“ zukünftig regelmäßig auf die Tagesordnung setzen. Man wolle dem Gremium und der Öffentlichkeit einen Überblick darüber geben, welche Menschen wann nach Aichwald kommen. Da die Zuweisungen der angekündigten Personen oftmals kurzfristig geändert würden, könne man immer nur über den aktuellen Stand berichten.
Folgende Personen sind der Gemeinde Aichwald aktuell zugewiesen worden (Stand: 23.04.2018)
Anschlussunterbringung (AU) der Gemeinde Aichwald:
- 1 Familie aus Somalia, Kind ist 3 Monate alt
- 2 Frauen aus China
- 6 Männer 2 aus Gambia, 2 aus Pakistan, 2 aus Indien
- 1 Paar aus Nigeria
- 1 Frau aus Syrien
- Vater und Sohn aus dem Irak
- Mutter und Tochter aus Somalia
- 1 Paar aus dem Iran
- 1 Familie (3 Personen) aus der Türkei
Die Gemeinschaftsunterkunft (GU) des Landkreises würde wie folgt belegt:
24.04.2018:
- 45 Personen, davon 6 Familien und 9 Einzelpersonen
In den kommenden drei Wochen würden weitere Einzüge erwartet.
Über alle weiteren Informationen werde die Verwaltung das Gremium und die Öffentlichkeit auf dem Laufenden halten.
Die Belegungsobergrenze liege in der GU bei 110 Personen und bei der AU bei 60 Personen.
Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen Kenntnis.