Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 18.12.2017
In seiner Sitzung am 18. Dezember hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
I. Erstellung eines Lärmaktionsplanes für Aichwald - Feststellung des Planentwurfs; Auslegungsbeschluss und Trägerbeteiligung
Auf Grundlage der Ergebnisse der von der LUBW aktuell erarbeiteten strategischen Lärmkartierung der 2. Stufe (§ 47c BImSchG) ergibt sich für die Gemeinde Aichwald die Erforderlichkeit zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans.
Neben den Daten aus der Lärmkartierung wurden durch das beauftragte Ingenieurbüro weitere Daten durch umfangreiche Verkehrszählungen in den Ortsdurchgangsstraßen in Aichelberg, Aichschieß und Schanbach erhoben und die entsprechenden Lärmberechnungen durchgeführt. Alle diese Daten sind in den Lärmaktionsplan eingeflossen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind geeignet, die Lärmbelastung signifikant zu reduzieren bzw. an den betroffenen Gebäuden durch passive Lärmschutzmaßnahmen die Lärmeinwirkung zu reduzieren. Bezüglich der passiven Lärmschutzmaßnahmen (Lärmsanierung) muss darauf hingewiesen werden, dass bei den in den Plänen farblich dargestellten Gebäuden lediglich die Werte für eine Antragstellung im Rahmen des Lärmsanierungsprogrammes des Landes erreicht sind, darüber hinaus müssen aber noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein, um eine Förderung zu erhalten. Hinsichtlich der aktiven Maßnahmen wird im Beteiligungsverfahren mit den zuständigen Trägern öffentlicher Belange zu sehen sein, ob diese wie vorgeschlagen auch umgesetzt werden können.
Auf der Grundlage der Planung des Büros Kurz und Fischer vom 18.12.2017 wurde der Entwurf des Lärmaktionsplans, mit Ausnahme der Temporeduzierung auf 30 km/h nachts“, nach § 47 d BImSchG einstimmig beschlossen. Auf dieser Grundlage werden die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die Temporeduzierung auf 30 km/h nachts wurde mehrheitlich abgelehnt.
II. Ladeinfrastruktur – hier: Entscheidung über die Annahme des Zuwendungsbescheides und Umsetzung der Maßnahme mit dem Bau von drei Ladesäulen
Die Gemeinde Aichwald hat sich am ersten Aufruf zur Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur beteiligt. Aufgrund des frühzeitigen Engagements konnte bereits in diesem ersten Aufruf ein positiver Bescheid erreicht werden. Gefördert werden die Aufwendungen für die Ladesäulen und den jeweiligen Netzanschluss. Die Förderung kann bis zu 40 % der Kosten betragen.
Für die Lieferung und Montage der Säulen wurden verschiedene Firmen angeschrieben, während zwei davon in die nähere Auswahl kamen. Das Angebot der Firma EnBW in Höhe von 29.220,45 Euro brutto war das wirtschaftlichste Angebot, auf das der Zuschlag zu erteilen ist.
Die Ladesäulen verfügen über je zwei Ladepunkte mit jeweils einem Typ2-Anschluss und jeweils einem Schuko-Anschluss zum Laden von E-Rollern oder E-Bikes. Die Kommunikation erfolgt über ein Display. Ein barrierefreier Zugang über RFID sowie App ist gewährleistet. Zudem kann auch über EC-Karte oder eine andere Betreiberkarte bezahlt werden.
Das Gesamtinvestment inklusive etwaiger Nebenkosten beläuft sich auf rund 42.000 Euro. Die Förderung von 16.386,00 Euro ist in dieser Summe noch nicht berücksichtigt.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme des Zuwendungsbescheides in Höhe von 16.386,00 Euro, sowie dem Bau von drei Ladesäulen an den Standorten Alte Dorfstraße, Gartenstraße und Beutelsbacher Straße, zu. Der Gemeinderat erteilte den Zuschlag auf das Angebot der EnBW zur Lieferung und Montage von drei Ladestationen.
III. Energiebericht 2016
Der Energiebericht 2016 wurde von unserem lokalen Stromversorgungsunternehmen erstellt. Im Energiebericht 2016 sticht das Gemeindezentrum deutlich mit einem erhöhten Energiebedarf hervor. Hier fließt erstmalig das Kinderhaus komplett mit in den Energieverbrauch ein. Allerdings ist die Flächenzuordnung unvollständig, so dass hier das Ergebnis verfälscht wird. Dies wird in den folgenden Energieberichten dann korrekt dargestellt. Weitere nennenswerte Besonderheiten weist der Energiebericht zunächst nicht auf. Alle anderen Verbräuche bewegen sich im Großen und Ganzen auf dem Niveau der Vorjahre. Im Vergleich zum Energiebericht 2015 sind die Gesamtkosten wieder angestiegen, was auch auf das Gemeindezentrum zurückzuführen ist.
Der Gemeinderat nahm vom Energiebericht 2016 Kenntnis.
IV. Ergebnisse der Löschwasseruntersuchung
In den letzten Jahren wurde von der Verwaltung das bislang nur in analoger Form vorliegende Trinkwasserkataster digitalisiert und in das Geoinformationssystem integriert. Nach Fertigstellung der Digitalisierung wurde das Netz einer Rohrnetz- und einer Löschwasseranalyse unterzogen. Hierbei geht es u. a. darum, eine Plausibilitätsprüfung zwischen vorhandenen Daten und dem Istzustand durchzuführen. Des Weiteren sollen etwaige Schwachstellen identifiziert werden und dies sowohl im Bereich der Grundversorgung als auch unter dem Lastfall Löschwasserentnahme.
Die Gemeinde Aichwald stellt Löschwasser durch das Leitungsnetz und durch Löschwasserbehälter bereit. Im Gewerbegebiet Aichschieß steht für den Notfall auch eine geringe Entnahme aus dem Trinkwasserbehälter der Stadt Esslingen zur Verfügung. Andere Entnahmemöglichkeiten wie Teiche oder Tiefbrunnen gibt es nicht.
Die Löschwasserberechnung für die bestehende Situation im Wasserrohrnetz der Gemeinde Aichwald zeigt, dass in Lobenrot hinsichtlich der Löschwasserbereitstellung nachgebessert werden muss. Die Feuerwehr hat entsprechende Vorkehrungen getroffen, daher besteht keine akute Gefahr. Um die Grundversorgung jedoch dauerhaft sicherzustellen, sieht die Löschwasserkonzeption einen neuen Löschwasserbehälter vor.
Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Rohrnetz- und Löschwasseranalyse zur Kenntnis.
V. Haushalt 2018
In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres legte Bürgermeister Nicolas Fink den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 vor. In der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres 2018 (am 22. Januar) werden die Fraktionen des Gemeinderats zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf Stellung nehmen.
Die Rede von Bürgermeister Nicolas Fink zur Einbringung des Haushaltsplans 2018 finden Sie hier:
