Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 25.06.2018

In seiner Sitzung am 25. Juni hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten:

I. Bürgerfragen

Ein Bürger erkundigte sich, ob bei dem Tagesordnungspunkt „Ausweisung einer Tempo 30 Zone“ tatsächliche eine „Zone“ oder lediglich Tempo 30 ausgewiesen werden soll. Außerdem wollte er wissen, ob die baulichen Gegebenheiten vor Ort bei der Entscheidung entsprechend berücksichtigt werden. Bürgermeister Fink sagte die Berücksichtigung zu. Er erklärte, die Gemeinde könne nur einen entsprechenden Antrag stellen, für die Genehmigung sei die Straßenverkehrsbehörde zuständig. Bei dem Tagesordnungspunkt werde zunächst darüber diskutiert, ob und wie man das Anliegen an die Behörde weiterleiten werde.

II. Bekanntgaben

Herr Felchle gab den aktuellen Belegungsstand der Flüchtlingsunterkünfte bekannt. In der Anschlussunterbringung (AU) der Gemeinde sind derzeit 41 Personen aus insgesamt 14 verschiedenen Nationen untergebracht. Hierbei handelt es sich um vier Familien mit insgesamt 11 Personen, acht Frauen und 22 Männer. Die Maximalbelegung liege bei 53 Personen. Man rechnet daher in den nächsten Wochen mit Zuweisungen von bis zu 12 Personen.
In der Gemeinschaftsunterkunft (GU) des Landkreises war im Mai die Erstbelegung mit insgesamt 47 Personen (überwiegend Familien mit Kindern) erfolgt. Im Juni sind weitere 31 Personen folgender Nationalitäten zugewiesen worden Iran, Syrien, Kamerun, Gambia, Guinea, Russland. Hierbei handelt es sich um drei Familien mit insgesamt 19 Personen und 12 Einzelpersonen, davon neun Männer und drei Frauen.

III. Ausweisung einer Tempo 30 Zone in Teilbereichen der Hauptstraße in Schanbach und der Schurwaldstraße in Aichelberg

Im vergangenen Jahr wurde bereits mehrfach im Gemeinderat über Tempo 30 Bereiche in den Ortsdurchfahrten Schanbach und Aichelberg (im Zusammenhang mit Anträgen aus der Bürgerschaft und im Rahmen des Lärmaktionsplanes) beraten, wobei bisher kein Beschluss zu einer entsprechenden Antragstellung an die für die verkehrsrechtliche Anordnung zuständige Untere Verkehrsbehörde gefasst wurde.
Die SPD-Fraktion hatte nunmehr zwei Anträge gestellt, über die im Gremium diskutiert und beraten wurde. Antrag 1 wurde nach einiger Diskussion mehrheitlich angenommen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung somit zu veranlassen, dass die Untere Verkehrsbehörde beim Landratsamt Esslingen überprüft, inwieweit in der Ortsdurchfahrt Aichelberg, Schurwaldstraße, im Bereich der Kurve, die direkt bei der Schule befindet, eine Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 km/h angeordnet werden muss.
Bevor es zu einer Beschlussfassung über den zweiten Antrag der SPD-Fraktion kam, stellte die CDU-Fraktion folgenden Alternativantrag: „Antrag 2 der SPD wird abgewiesen. Stattdessen soll an einer verkehrstechnisch geeigneten Stelle ein Fußgängerüberweg errichtet werden.“ Der Gemeinderat lehnte den Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich ab.
Anschließend wurde über den Alternativantrag der Freien Wähler entschieden:
„Die Höchstgeschwindigkeit auf der Hauptstraße im Ortsteil Schanbach soll im Bereich der Seestraße bis zum Beuthauweg von derzeit 50 km/h auf 30 km/h reduziert werden.“ Dieser Antrag fand schließlich eine Mehrheit, sodass der Leitantrag der SPD-Fraktion nicht mehr zur Abstimmung gestellt wurde. Beide Anträge werden nun an die Untere Verkehrsbehörde zur Entscheidung weitergeleitet.

IV. Zustimmung zur Förderung einer weiteren Gruppe des Aichhörnchen Waldkindergartens

Der Vorstand des Vereins Aichhörnchen Waldkindergarten hatte eine Anfrage hinsichtlich des Ausbaus des Betreuungsangebots im Waldkindergarten (Einrichtung einer zweiten Gruppe) an die Verwaltung gestellt. Die Verwaltung befürwortet die Einrichtung und kommunale Förderung einer weiteren Gruppe, da dieses Angebot eine attraktive Betreuungsalternative für die Eltern darstellt und erheblich mit dazu beiträgt, dass Aichwald ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stellen kann.
Der Gemeinderat stimmte der Eröffnung einer zweiten Gruppe im Aichhörnchen Waldkindergarten zum Jahr 2019 und deren Aufnahme in den Kindergartenbedarfsplan mit einer kommunalen Förderung von 65% der Betriebskosten einstimmig zu.

V. Wahl der Schöffen für die Vorschlagsliste für die Amtsperiode 2019 - 2023

Im Rahmen der Mitwirkung der Gemeinden bei der Schöffenwahl für die Amtsperiode 2019-2023 haben die Gemeinden eine Vorschlagsliste aufzustellen und diese dann nach Durchführung einer öffentlichen Auslegung dem Amtsgericht weiterzuleiten. Vom Präsidenten des Amtsgerichtes wurde festgelegt, dass auf der Vorschlagsliste der Gemeinde Aichwald 10 Personen zu benennen sind. Insgesamt lagen von 20 Personen die Zustimmungserklärungen zur Übernahme des Schöffenamtes vor. Entsprechend der von den Fraktionen vorgenommenen Vorauswahl für die Vorschlagsliste wurde ein gemeinsamer Wahlvorschlag zur Wahl im Gemeinderat vorgeschlagen.

VI. Erstellung eines Lärmaktionsplanes für Aichwald – Beschluss des Lärmaktionsplanes

In der Sitzung am 18.12.2017 hat der Gemeinderat den Entwurf des Lärmaktionsplanes beschlossen. Dieser wurde in der Zeit vom 02.01.-02.02.2018 öffentlich ausgelegt, ebenso wurde die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Aus der Bürgerschaft sind keine Anregungen zum Planentwurf eingegangen. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Schreiben vom 28.02.2018 seine Stellungnahme abgegeben, mit Schreiben vom 24.05.2018 ging die Stellungnahme des Landratsamts Esslingen ein. Wie den Stellungnahmen zu entnehmen ist, wird die Planung grundsätzlich begrüßt und es werden auch keine hinsichtlich des Planinhalts gravierenden Bedenken vorgebracht.
Auf der Grundlage der Planung des Büros Kurz und Fischer vom 25.06.2018 wurde der Lärmaktionsplans nach § 47 d BImSchG vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

VII. Erneuerung der Lichttechnik in der Schurwaldhalle

Die Bühnenlichttechnik im Kulturteil der Schurwaldhalle zeigt seit vergangenem Jahr diverse Altersschwächen. Hiervon ist insbesondere die Steuerungsanlage betroffen, die bereits mehrfach provisorisch repariert wurde. Eine Begutachtung mit der Firma Gebert Medientechnik, die bereits die Erneuerung der Lautsprechertechnik durchführte, ergab, dass aufgrund des Alters der gesamten Lichttechnik ein Austausch dieser Steuerungseinheit nicht ausreichen würde, da die restliche Anlage mit heutigen Geräten nicht kompatibel ist. Hinzu kommt, dass in den kommenden Jahren mit weiteren Ausfällen bei den Scheinwerfern zu rechnen ist. Es ist daher angeraten, die gesamte Lichttechnik komplett zu erneuern. Allein für Material sowie Montage der neuen Technik werden rund 19.000 € benötigt, die mit den bisherigen Mitteln im Verwaltungshaushalt nicht gedeckt werden können. Zusätzlich werden noch Kosten für kleinere Elektroarbeiten anfallen. Zur Deckung der Gesamtkosten beantragte die Verwaltung daher die überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 20.000 €.
Der Gemeinderat stimmte der Erneuerung der Lichttechnik in der Schurwaldhalle zu und bewilligte die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 20.000 € einstimmig.

VIII. Jahresbau 2018 - Zustimmung zur Maßnahmenliste und Alte Dorfstraße

Schwerpunkte bei diesjährigen geplanten Maßnahmen sind die Beutelsbacher Straße von Kreuzung Schurwaldstraße bis Rieslingstraße, der Bereich Flieder-/Tulpenweg und die Alte Dorfstraße. Der Gemeinderat stimmte der Maßnahmenliste 2018 für den Straßen- und Feldwegjahresbau sowie dem Sanierungskonzept für die Alte Dorfstraße einstimmig zu. Der Gemeinderat stimmte außerdem einstimmig zu, dass die in diesem Jahr nicht benötigten Mittel im Feldwegebau in Höhe von ca. 80.000 Euro zusätzlich für die Sanierung der Alten Dorfstraße verwendet werden.

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