Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 23.07.2018

In seiner Sitzung am 23. Juli hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten:

I. Bekanntgaben

  1. Bürgermeister Fink gibt bekannt, im Bereich der Flüchtlingsunterbringung habe sich seit der letzten Sitzung keine Änderung ergeben.
     
  2. Herr Jauß präsentiert den Finanzzwischenbericht. Die Gewerbesteuereinnahmen werden voraussichtlich zum Jahresende mit 3,1 Mio. Euro um rund 400.000 Euro hinter dem Planansatz zurückliegen. Die Gewerbesteuerumlage verringere sich entsprechend und belaufe sich auf 648.000 Euro. Bei den Schlüsselzuweisungen werde ein Plus von etwa 50.000 Euro erwartet. Der Familienleistungsausgleich liege mit 423.000 Euro auf dem geplanten Niveau.
    Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt verringere sich zum Jahresende auf ca. 275.000 Euro. Anschließend stellt Herr Jauß die Rücklagenentwicklung dar. Man sei, besser als erwartet, mit rund 4,6 Mio. Euro in das Jahr 2018 gestartet. Die geplante Entnahme von rund 2,4 Mio. Euro werde sich auf rund 2,6 Mio. Euro erhöhen. Man rechne daher Ende des Jahres 2018 mit einem Rücklagenstand von rund 1,9 Mio. Euro.

Der Gemeinderat nimmt vom Finanzzwischenbericht Kenntnis.

II. Vorstellung „Wildwasser e.V.“

Frau Huck stellt dem Gremium den Verein „Wildwasser Esslingen e.V.“ vor. Der Verein ist eine von zwei Fachberatungsstellen bei sexualisierter Gewalt im Landkreis Esslingen. Die Arbeit des Vereins gliedert sich in die beiden Arbeitsbereiche „Kinderschutz“ und „erwachsene Betroffene“. Von den durchschnittlich 100 Anfragen pro Jahr belaufen sich die der Erwachsenen derzeit auf rund 50.
Der Bereich des Kinderschutzes wird komplett durch den Landkreis Esslingen finanziert. Die Hilfen für die betroffenen Erwachsenen finanziert der Verein ausschließlich durch Eigenmittel und Spenden.
Frau Huck erklärt die einzelnen Hilfen für die Betroffenen und gibt einen Überblick über die Zahlen und Fakten des Jahres 2017. Abschließend erklärt Frau Huck, der Verein würde sich über einen jährlichen Zuschuss der Gemeinde Aichwald in Höhe von 1.000 Euro sehr freuen. Bürgermeister Fink bedankt sich bei Frau Huck für die Informationen und den interessanten Vortrag. Ob die Gemeinde Aichwald den Verein finanziell unterstützen wird, entscheide sich in den kommenden Monaten.

III. Vereinsförderung: Außerplanmäßige Ausgabe zur Förderung von Kooperationsprojekten von Vereinen und Schule

Der ASV Aichwald hat einen Zuschussantrag für das Projekt „Basketball macht Schule“ gestellt. Die Verwaltung unterstützt den Antrag, allerdings sollte in diesem Zusammenhang über die grundsätzliche Förderung solcher Kooperationsprojekte entschieden werden. Nicht erst mit der zunehmenden Anzahl an Ganztagesschulen wird über die Möglichkeit zur Integration von Vereinsarbeit in den Schulalltag diskutiert. Ziel der Zusammenarbeit von Vereinen und Schulen sind gemeinsame Aktivitäten über den Schulalltag hinaus, um den Kindern ein „Mehr“ an Bewegung und ein breiteres Spektrum an sportlicher und kultureller Erfahrung zu bieten. So kann gemeinsam ein vielfältiges Erfahrungs- und Lernangebot geschaffen werden, von dem sowohl die Schule als auch die Vereine profitieren.
Die Verwaltung erhofft sich durch das Projekt „Basketball macht Schule“ und die zusätzliche finanzielle Unterstützung der Aichwalder Vereine eine Signalwirkung, die für weitere Kooperationen im sportlichen und kulturellen Miteinander sorgen wird. Somit würde der Schulstandort gestärkt und den Vereinen ein zusätzlicher Weg zur Zukunftsfähigkeit aufgezeigt werden.
Nach kurzer Diskussion stimmt der Gemeinderat zusätzlichen Haushaltmittel i.H.v. 5.000 Euro zur Förderung von Kooperationsprojekten der Aichwalder Vereine mit der Grund- und Werkrealschule Aichwald einstimmig zu. Der ASV Aichwald erhält 800 Euro Zuschuss zur Förderung des Projektes „Basketball macht Schule“. Dieser Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

IV. Vergabe und überplanmäßige Ausgabe zur Anschaffung der Feuerwehrfahrzeuge

Im Haushaltsjahr 2017 wurden für die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge bereits Haushaltsmittel in Höhe von 350.000 € bereitgestellt. Diese wurden nun in das diesjährige Haushaltsjahr mitgenommen und weitere 350.000 € für die Investitionstätigkeit bereitgestellt.
Damit stehen der Gemeinde 700.000 € an Mitteln zur Beschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge für Aichelberg und Aichschieß zur Verfügung. Die Ausschreibung hat jedoch gezeigt, dass es zu Mehrkosten von etwa von 35.000 € komme.
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1.  Der Gemeinderat vergibt die Aufträge zur Lieferung von LOS 1, Fahrgestell und Aufbau zweier Feuerwehrfahrzeuge, an die Firma Rosenbauer Deutschland und LOS 2, sonstige Beladung, an die Firma Wilhelm Barth GmbH.
2.  Der Gemeinderat stimmt überplanmäßigen Haushaltmitteln i.H.v. 35.000 Euro zur Anschaffung der Feuerwehrfahrzeuge für Aichelberg und Aichschieß zu.

V. Bildung von Teilhaushalten und Produktgruppen für das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen

Die Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) hat spätestens für das Haushaltsjahr 2020 zu erfolgen. Durch die Umstellung soll der Ressourcenverbrauch besser dargestellt werden, in der Kameralistik lag der Fokus auf dem Geldverbrauch.
Der Haushalt und der Jahresabschluss werden künftig im „Drei-Komponenten-System“ aufgebaut sein.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Bildung von Teilhaushalten nach der örtlichen Organisation und den Produktplan in der vorliegenden Fassung.

VI. Feststellung der Jahresrechnung 2017

Herr Rist präsentiert die Jahresrechnung 2017 und erläutert die wichtigsten Eckdaten. Das Gesamtergebnis des Haushalts 2017 beträgt 23.242.972,32 Euro. Hiervon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 18.784.620,19 Euro und auf den Vermögenshaushalt 4.458.352,13 Euro. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt liege mit rund 1,540 Mio. Euro um etwa 450.000 Euro über den Planungen. Den Rücklagen sind zunächst 97,88 Euro (Zinsertrag des Stiftungskapitals Stiftung „Männerchor“) zugeführt und anschließend rund 2,370 Mio. Euro entnommen worden. Zum Jahresende 2017 hat die allgemeine Rücklage 4.603.632,62 Euro betragen. Das Defizit von rund 9.000 Euro bei der kostenrechnenden Einrichtung „Abwasserbeseitigung“ sei den notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen im Kanalnetz geschuldet.
Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2017 einstimmig fest, stimmte den dargestellten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu und nimmt die Bildung von Haushaltsresten im Rahmen der Zuständigkeit des Fachbeamten für das Finanzwesen zur Kenntnis.

VII. Feststellung des Jahresergebnisses der Wasserversorgung zum 31.12.2017

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs der Wasserversorgung wurde vom Steuerberaterbüro Treubert, Unterensingen erstellt. Es obliegt dem Gemeinderat, den Jahresabschluss innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres festzustellen und über die Verwendung des Jahresgewinnes beziehungsweise über die Behandlung eines Jahresverlusts zu entscheiden (§16 Eigenbetriebsgesetz). Im Wirtschaftsplan 2017 ist von einem Jahresgewinn in Höhe von 10.000,00 € ausgegangen worden. Der Jahresgewinn beträgt im Wirtschaftsjahr 2017: 4.612,89 €. Bei den Umsatzerlösen konnten leider die geplanten Erlöse nicht ganz erzielt werden. Hinzu kommt, dass auf der Ausgabenseite größere Mehrausgaben notwendig waren. So kam es bei der Unterhaltung des Verteilungsnetzes durch vermehrte Schadensfälle zu Mehrbelastungen in Höhe von rund 142.000 €. Die Wasserversorgung wird seit dem Jahr 1999 als Eigenbetrieb geführt. Die Betriebsleitung besteht aus zwei gleichberechtigten Betriebsleitern. Zum kaufmännischen Betriebsleiter ist der Fachbeamte für das Finanzwesen, Herr Andreas Jauß, und zum technischen Betriebsleiter ist der Leiter des Bau- und Umweltamtes, Herr Ansgar Voorwold, bestellt.Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss der Wasserversorgung 2017 einstimmig fest und beschloss, den Jahresverlust aus dem Gewinnvortrag zu tilgen. Außerdem entlastete er die beiden Betriebsleiter einstimmig.

VIII. Beteiligungsbericht 2017

Entsprechend des § 105 der Gemeindeordnung hat die Gemeindeverwaltung den jährlichen Beteiligungsbericht erstellt. Gegenüber dem Vorjahr gab es zum Stichtag 31.12.2017 lediglich bei der Beteiligung der Gemeinde Aichwald am Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS) eine Erhöhung des Eigenvermögensanteils.
Der Gemeinderat nahm vom Beteiligungsbericht Kenntnis.

IX. Annahme von Spenden für den Zeitraum vom 01.01.2018 – 04.05.2018

Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sind angebotene Spenden vom Gemeinderat per Beschluss anzunehmen. Erst dann können die Geld- und Sachspenden endgültig vereinnahmt und Spendenbescheinigungen ausgestellt werden.
Der Gemeinderat stimmt den eingeworbenen und entgegengenommenen Spenden einstimmig zu.

X. Verschiedenes

  1. aus der Mitte des Gemeinderats wird gefragt, ob der Zirkus, der aktuell zwischen Aichschieß und Schanbach seine Zelte aufbaue, genehmigt sei. Herr Felchle erklärt, es sei kein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Da sich die Fläche nicht um Landschaftsschutzgebiet befinde, habe das Landratsamt keine Einwände.
  2. aus der Mitte des Gemeinderats wird sich nach dem aktuellen Stand der Sanierung des Schulnebengebäudes erkundigt. Herr Voorwold informiert, er sei mit den Arbeiten zufrieden und der Terminplan könne eingehalten werden. Der Umzug sei bereits eingeleitet worden. Auf Nachfrage erklärt Herr Voorwold, die Zuschüsse für das Hauptgebäude seien inzwischen bewilligt. Mit den Ergebnissen der Ausschreibungen sei man sehr zufrieden.
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