Haushaltsplan 2012
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 30. Januar 2012 nahmen die vier Fraktionen des Aichwalder Gemeinderates Stellung zum Haushaltsplanentwurf 2012.
In der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27. Februar 2012 wird über die Anträge der Fraktion entschieden.
Lesen Sie hier die Haushaltsreden der Fraktionen:
Stellungnahme der CDU-Fraktion
Stellungnahme der SPD-Fraktion
Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Montag, 19. Dezember 2011 wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2012 eingebracht.
Lesen Sie dazu die Haushaltsrede von Bürgermeister Nicolas Fink:
Rede von Bürgermeister Nicolas Fink
zur Einbringung des Haushaltsplans 2012
in der Sitzung des Gemeinderats am 19. Dezember 2011
-es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
sehr geehrte Frau von Leesen,
verehrte Zuhörerschaft,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der englische Gelehrte Samuel Johnson hat einmal gesagt: „ Ein Mann der sowohl Geld ausgibt als auch Geld spart, ist der zufriedenste Mensch. Er hat beide Vergnügen.“ Diese von Johnson beschriebene Zufriedenheit versuchen wir mit dem vorliegenden Haushaltsplan auch in unserer Gemeinde herzustellen.
Unsere Gemeinde steht gut da. Und das heißt, was mich sehr freut: Ich kann Ihnen heute einen sehr soliden und ausgeglichen Haushaltsplan vorstellen. Der Entwurf für 2012 sieht wegweisende Investitionen vor und kommt erneut ohne Neuverschuldung aus. Mit den Planungen für das kommende Jahr haben wir ein gutes Konzept für die Zukunft von Aichwald.
Die Anstrengungen, die wir in den letzten Jahren unternommen haben, sie haben sich gelohnt. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und uns darauf konzentriert, sowohl die Finanzkrise zu meistern als auch zukunftsweisende Investitionen auf den Weg zu bringen, Investitionen, die den Standort stärken und Aichwald zum attraktiven Wohnort machen. Die weitere Erschließung des Gewerbegebietes Aichschieß, die Aussegnungshalle in Aichelberg, das Angebot einer Energieagentur und insbesondere die Einrichtung einer Kinderkrippe sind einige Beispiele, die dies verdeutlichen.
Diese Politik hat sich bereits während der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ausgezahlt. Dank der Stärken unserer Firmen und Betriebe und dank der in diesem Bereich exzellenten Politik der Bundesregierung sind wir vergleichsweise gut und schnell durch die damalige Krise gekommen.
Und der Aufschwung, der schon 2010 einsetzte, hat auch 2011 für uns zu einem wirtschaftlich erfreulichen Jahr in Deutschland und in Aichwald gemacht. Viele Arbeitslose konnten sich über einen neuen Job freuen, viele Unternehmen über volle Auftragsbücher. Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer haben von der Konjunkturbelebung profitiert und mit ihnen die Gemeinde insgesamt.
Unsere Einnahmen sind wieder gestiegen. Die Erträge werden sogar höher sein, als vor einem Jahr gedacht. Wir haben also eine gute Basis für das nächste Jahr.
Aber – ein Wermutstropfen bleibt ja nie aus – wie sich die Wirtschaft und die Finanzlage von Aichwald im kommenden und übernächsten Jahr darstellen wird, das hängt insbesondere auch von weltwirtschaftlichen Faktoren ab, deren weitere Entwicklung schlecht einzuschätzen ist.
Positiv, meine Damen und Herren, ist, dass die Analysten auch für 2012 Wachstum sowie eine weitere günstige Entwicklung des Gewerbesteuer-einkommens erwarten.
Doch wir müssen auch in Betracht ziehen, dass der Aufschwung 2011 bereits an Fahrt verloren hat und die Börsen immer nervöser reagieren. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Staatsschulden- und Eurokrise ist noch längst nicht überwunden, die Konjunktur in einigen europäischen Ländern und in den USA schwächelt. Das dämpft die Nachfrage, das verunsichert alle Markt- und Börsenteilnehmer. Kurz- oder langfristig wirkt sich die wirtschaftliche Großwetterlage bis in die kleinste Kommune aus.
Der vorliegende Haushaltsentwurf schätzt deshalb trotz der genannten positiven Faktoren zum einen die Erträge des nächsten Jahres vorsichtig ein und folgt zum anderen dem Prinzip einer soliden Haushaltsführung. Wohin ungebremstes Schuldenmachen führt, können wir ja mittlerweile beinahe jeden Tag den Medien entnehmen.
Dennoch: Der Ihnen jetzt vorliegende Haushaltsentwurf plant Mittel für viele Projekte ein, die den Standort stärken und der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger dienen.
Konkret gehen wir von Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 17.035.000 Euro aus. Die geplante Rücklagenentnahme liegt bei ca. 564.000 EURO und bewegt sich damit in der Größenordnung der Investitionen für das Ärztehaus. Eigentlich müssten wir der Rücklage 823.800 EURO entnehmen. Allerdings lösen wir eine Instandhaltungsrücklage für die Schurwaldhalle auf. 260.000 EURO wurden zweckgebunden auf einem eigenen Konto für die eventuelle Sanierung der Schurwaldhalle geführt. Nachdem wir aber für kein weiteres Gebäude eine eigene Rücklage gebildet haben, kommen wir der Aufforderung der GPA gerne nach und führen diese 260.000 EURO der allgemeinen Rücklage zu.
Unser Rücklagenbestand wird planmäßig am Ende des Jahres 2012 ca. 4,2 Millionen EURO betragen. Damit erhalten wir uns auch einen gewissen Puffer für eventuelle Krisenjahre und zudem sind wir gut für die anstehenden Aufgaben der Folgejahre ausgestattet.
Ein Schwerpunkt der geplanten Ausgaben liegt bei einem unglaublich spannenden Projekt: Für das Aichwalder Ärztehaus haben wir eine erste Planungs- und Bausumme in Höhe von 500.000 EURO vorgesehen. Wir stellen uns damit einer großen Herausforderung, denn wir treten dem kommenden Hausärztemangel entschlossen entgegen. Eine Erfolgsgarantie gibt es nicht, aber alle Beteiligten –vom Gemeinderat bis zur Kassenärztlichen Vereinigung- sind davon überzeugt, dass der Aichwalder Weg ein erfolgsversprechender ist. Sobald über unseren Förderantrag im Rah-men der Ortskernsanierung entschieden ist, werden Verwaltung und Gemeinderat das Projekt mit großem Engagement realisieren.
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft unsere Aichwalder Feuerwehr. Das über 30 Jahre alte Löschfahrzeug wird durch ein neues ersetzt. 450.000 EURO sind hier gut angelegt, denn die Sicherheit unserer Bevölkerung und unserer Feuerwehrmannschaft hat für uns hohe Priorität. Die Beratungen des Feuerwehrbedarsfplanes haben die hohe Kompetenz und das hohe Engagement unserer Feuerwehr ebenfalls bestätigt und ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich bei unserem Kommandanten und seiner ganzen Mannschaft für die sehr gute Arbeit.
Um unsere Straßeninfrastruktur zu erhalten, sind für das Jahr 2012 Investitionen in die Straßen und Kanäle Am Waldeck und in der Waldstraße vorgesehen. Auf die Sanierung warten die Anwohner seit vielen, vielen Jahren und in Folge der Erschließung des Gewerbegebietes ist es nun höchste Zeit für die Instandsetzung.
Die im Bereich der Spielplätze geplanten Maßnahmen basieren auf Vorschlägen der Lokalen Agenda Aichwald. Die eingeplanten 120.000 EURO sorgen für die weitere Umsetzung unserer Spielplatzleitplanung und ich bedanke mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an der Planung beteiligen.
Auch wenn wir in diesem Jahr in dem folgenden Bereich keine großen In-vestitionen tätigen werden, so bleibt die Bildung und Kinderbetreuung ein wichtiges Politikfeld der Aichwalder Kommunalpolitik. Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass wir einen gut ausgebildeten Nachwuchs brauchen und dass alle Kinder die Chance bekommen müssen, ihre Talente zu entfalten. Nur so können wir unseren Level halten. Und selbstverständlich erwarten Eltern wie Unternehmen von den Kommunen eine moderne Kinderbetreuungs- und Schulpolitik, die es einerseits erleichtert, Beruf und Familie gut zu vereinbaren, und die andererseits den Nachwuchs gezielt fördert. Wir stehen deshalb weiterhin zu unserer Hauptschule und werden für deren Erhalt kämpfen. Gleichzeitig werden wir die gute Arbeit in unseren Kindergärten weiter führen und im Kontakt mit den Eltern auf neue Bedarfe rasch und zielgerichtet reagieren.
Meine Damen und Herren, die im Haushaltsentwurf ausgewiesenen Projekte verfolgen das Ziel, Aichwald weiter nach vorn zu bringen und sich im Wettbewerb der Kommunen gut aufzustellen. Kommunen müssen heutzutage, nicht zuletzt angesichts des demografischen Wandels beziehungsweise des Bevölkerungsrückgangs, etwas zu bieten haben. Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen erwarten Kitas und Schulen mit guter Ausstattung und gutem pädagogischem Angebot, sie erwarten attraktive Wohngebiete und eine moderne Infrastruktur sowie vielfältige sportliche und kulturelle Angebote. Kommunen, die etwas vorzuweisen haben, binden ihre Bewohnerinnen und Bewohner sowie Firmen und Betriebe und sind interessant für Neuansiedler.
Mit unserer Politik haben wir gemeinsam erreicht, dass Aichwald sich in puncto Daseinsvorsorge und Lebensqualität sehen lassen kann und gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft aufweist. Mit den geplanten neuen Projekten, insbesondere unserem einzigartigen Ärztehaus, setzen wir diesen Erfolgskurs fort.
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass wir mit dem Haushaltsentwurf unserer Verantwortung für Aichwald gerecht werden und dass er unsere Gemeinde weiterbringt.
Abschließend möchte ich noch ein herzliches Dankeschön aussprechen. Ich bedanke mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den vielen engagierten Aichwalder Bürgerinnen und Bürger und auch bei Ihnen, den Damen und Herren des Gemeinderates.
Die Offenheit und das konstruktive Klima in der Verwaltung und im Gemeinderat sind eine gute Grundlage um die anstehenden Aufgaben optimistisch anzupacken. Der Haushaltsplan steht nun zur Diskussion. Sicher wird es zusätzliche Vorschläge und Anträge geben. Eine ausführliche, auch kontroverse Debatte entspricht der Bedeutung eines Haushaltsentwurfs, aber ich hoffe auch auf breite Zustimmung. Denn am erfolgreichsten sind wir, wenn wir Pläne gemeinsam umsetzen.
Doch bevor wir uns mit Zuversicht in die kommunalpolitische Arbeit des Jahres 2012 stürzen, haben wir noch etwas ruhigere Tage vor uns. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein wunderschönes Weihnachtsfest und für das Jahr 2012 schon jetzt alles Gute!
Bürgermeister Nicolas Fink bei der Haushaltsrede am 19.12.2011