Anmeldung und Geschäftsbedingungen der VHS Aichwald

 

1. Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Veranstaltungen der VHS- Aichwald.

 

2. Anmeldung und Bezahlung und Einbeziehung der AGB
(1) Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich. (2) Sie sind mit Ihrer Anmeldung gebunden (Vertragsangebot), Anmeldungen können persönlich, schriftlich, per Email, online über die Gemeindehomepage oder telefonisch vorgenommen werden. Wir verschicken in der Regel keine Anmeldebestätigung. Der Vertrag kommt zustande, wenn die VHS keine Ablehnung ausspricht. (3) Die Reihenfolge der Anmeldung entscheidet bei großer Nachfrage über die Teilnahme am Kurs. (4) Die Anmeldung schließt die Anerkennung der AGB durch den Teilnehmer/in ein. Diese werden mit der Anmeldung Bestandteil des Vertrags zwischen VHS und Teilnehmer/in. (5) Die Anmeldung zu den Veranstaltungen der VHS ist verbindlich und verpflichtet- unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme- zur Entrichtung des Kursentgeldes. Das Kursentgeld wird nach Beginn bzw. Beendigung des Kurses fällig.
Bei Bankeinzug wird das Entgelt in der Regel nach Kursbeginn (bei Einzelveranstaltungen nach der Veranstaltung) abgebucht. Telefonische Anmeldungen werden nur bei gleichzeitiger Erteilung einer Abbuchungsermächtigung angenommen.
(6) Kosten für Lehrbuch und Materialien sind – sofern nicht anders ausgewiesen – nicht im Kursentgelt enthalten.
(7) Karten für Einzelveranstaltungen sind – soweit nicht anders angegeben – nur an der     Abendkasse erhältlich.
(8) Sind Entgelte rückständig, leitet die VHS das Mahnverfahren ein. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen bei Zahlungsverzug. Gerät der/die Vertragspartner/in mit einer Zahlung in Verzug, berechnet die VHS eine Mahnpauschale in Höhe von 2,50 € für jede Mahnung sowie die sich aus dem Gesetz ergebenden Verzugszinsen in Höhe von derzeit 5 % pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz. Der/Die Vertragspartner/in kann der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Die VHS bleibt der Nachweis eines weiteren Schadens ausdrücklich vorbehalten. Kann eine Lastschrift wegen mangelnder Kontodeckung oder sonst aufgrund des Verschuldens des/der Vertragspartner/in nicht eingelöst werden, so hat der/die Vertragspartner/in die entstehenden Kosten zu tragen. Die VHS behält sich darüber hinaus die Geltendmachung weiterer Schäden ausdrücklich vor.

 

3. Benachrichtigungen
Sie werden benachrichtigt:
• wenn Ihr Kurs nicht planmäßig stattfindet,
• wenn der Kurs zu dem Sie sich angemeldet haben, belegt ist und Sie in die Warteliste kommen,
• wenn ein Zusatzkurs eingerichtet wird,
• wenn sich Termine oder Veranstaltungsort ändern
• oder wenn ein Kurs ausfallen muss.

4. Ermäßigungen
(1)Schüler, Auszubildende, Studenten, Schwerbehinderte, Wehr- und Zivildienstleistende, Arbeitslosengeld- und Sozialhilfeempfänger, sowie Hartz IV-Empfänger, erhalten – bei Nachweis – für Kurse und Veranstaltungen einen
i.d.R. um 10% ermäßigten Preis. Darüber hinaus kann die Volkshochschule in besonderen Härtefällen die Gebühren
für Veranstaltungen ermäßigen. Einige Veranstaltungen (z.B. Studienreisen, Besichtigungen, Exkursionen) sind von Ermäßigungen ausgeschlossen.
(2) Die berechtigenden Nachweise müssen bei der Anmeldung vorgelegt werden. Bei Email- können
Sie Ihren eingescannten Ermäßigungsnachweis als Datei an uns senden. Bei Online-Anmeldung über
die VHS-Homepage geben Sie bitte in dem Feld „Bemerkung“ den Grund für die Ermäßigung ein,
z.B. „Schüler“ und lassen Sie der VHS unverzüglich den Nachweis zukommen. Bis zur Vorlage des Nachweises
melden wir Sie zur Sicherung Ihres Platzes als Vollzahler an. Eine Ermäßigung nach dem
Abbuchungs- bzw. Zahlungstermin ist nicht mehr möglich. Eine nachträgliche Rückerstattung des
Differenzbetrages ist ausgeschlossen.

 

5. Beginn und Dauer
Beginn und Dauer der Veranstaltungen sind jeweils im Programmheft angegeben. Während der Schulferien
und an den gesetzlichen Feiertagen findet in der Regel kein Unterricht statt.
Ausnahmen sind nach Absprache zwischen den Teilnehmenden, der VHS- Leitung und der Kursleitung möglich.
6. Leistungsumfang
Der Umfang der Leistungen der VHS (Ort, Zeit, Dauer, Kursthema, Bildungsziel) ergibt sich aus dem
Programmheft in der zum Zeitpunkt der Anmeldung bekannt gemachten Fassung.
Der/die Kursleitende ist zur Änderung der Vertragsbedingungen und zur Abgabe von Zusagen nicht
berechtigt.

 

7. Veranstaltungsort und organisatorische Änderungen
Der Veranstaltungsort ist bei allen Veranstaltungen angegeben. Verlegungen in andere Unterrichtsräume
behält sich die VHS vor, Raumverlegungen berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
Raumverlegungen werden durch Benachrichtigungen oder Aushang bekannt gegeben.
(2) Die VHS ist in vielen Gebäuden Gast. Die jeweilige Hausordnung ist von den Teilnehmenden zu
beachten. Rauchen in Gebäuden oder Gängen ist verboten.

 

8. Teilnahmebescheinigungen
Teilnahmebescheinigungen können auf Wunsch ausgestellt werden.
Voraussetzung hierfür ist die Teilnahme an mindestens 80% der Unterrichtsstunden.
In der Regel sind die Kosten für Bescheinigungen im Entgelt erhalten. Ausnahmen werden gesondert
ausgewiesen.

 

9. Rücktrittsrecht
(1) Die VHS kann vom Vertrag zurücktreten,
- wenn die im Programmheft angegebene Mindestzahl von Teilnehmer/innen nicht erreicht wird
- wenn die Kursleitung aus Gründen, die nicht in der Risikosphäre der VHS liegen (z.B. Krankheit)
  ausfällt und keine Ersatzkursleitung gestellt werden kann,
- wenn ein sonstiges nicht vorhersehbares durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindendes
Leistungshindernis besteht, und die VHS das Hindernis nicht selbst schuldhaft herbeigeführt hat.
In diesen Fällen werden bereits geleistete Zahlungen erstattet, soweit noch keine Leistungen erbracht
worden sind. Andernfalls erfolgt lediglich eine anteilige Erstattung. Weitergehende Ansprüche gegen die
VHS sind ausgeschlossen.
(2) Möchten Sie von einem Kurs zurücktreten, so muss der Rücktritt spätestens 4 Werktage vor Kursbeginn
schriftlich gegenüber der VHS erklärt werden.
Für die Einhaltung der Fristen ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der VHS
(Eingangsstempel) maßgeblich. Im Falle des rechtzeitigen Rücktritts werden bereits bezahlte Entgelte unter
Einbehaltung einer Verwaltungsgebühr von EUR 5,00 zurückerstattet.
(3) Ein verspäteter Rücktritt wird als Kündigung des Vertrages gewertet und führt zu keiner
Erstattungspflicht der VHS.
(4) Die Abmeldung bei der Kursleitung ist nicht verbindlich. Das Fernbleiben vom Kurs oder Nichteinlösen
der Lastschrift gilt nicht als Rücktritt. Bei einer Nichteinlösung einer Lastschrift wird die Rückgebühr von EURO 3,50
an den Teilnehmer weitergegeben!
(5) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht bleibt von dieser Regelung unberührt.

 

10. Widerrufsrecht, Erlöschen des Widerrufsrechts
Widerrufsbelehrung
 
(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser
Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Volkshochschule Aichwald
Eigenbetrieb der Gemeinde Aichwald
Krummhardterstr. 58
73773 Aichwald
Fax: 0711/36 57 00 90               
E-mail: info@vhs-aichwald.de
Internet: http://www.aichwald.de

(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie der VHS die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie ihr insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr der VHS zurückzusenden.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns
mit deren Empfang.
(3) Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die VHS mit der Ausführung
der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen
hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download, Besuch der Veranstaltung etc.).
 
Ende der Widerrufsbelehrung

 

11. Ausschluss
(1) Die VHS kann eine/n Teilnehmende/n von einer Veranstaltung ausschließen, wegen
- gemeinschaftswidrigem Verhaltens in der Veranstaltung trotz vorangehender Ermahnung und Androhung
  des Ausschlusses, insbesondere Störung des Informations- und Veranstaltungs -betriebs durch Lärm-,
  Geräusch- oder Geruchsbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten; bei besonders gravierendem
  Fehlverhalten bedarf es keiner vorherigen Ermahnung,
- Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Kursleitung, gegenüber Teilnehmenden oder Beschäftigten
  der VHS,
- Diskriminierung von Personen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des
  Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität,
- Missbrauchs der Veranstaltung für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für  Agitationen
  aller Art,
- beträchtlichen Verstößen gegen die Hausordnung.
(2) Bei einem begründeten Ausschluss steht dem/der Teilnehmenden kein Anspruch auf Rückerstattung
  der Entgelte zu.

 

12. Haftung
(1) Die Haftung der VHS auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, soweit es dabei auf ein
Verschulden ankommt, ist wie folgt eingeschränkt: Die VHS haftet nur im Falle des Vorsatzes und grobe
Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,
soweit es sich nicht um eine schuldhafte Verletzung von Pflichten handelt, die das Wesen des Vertrages
ausmachen (Kardinalpflichten). Der Haftungsausschluss gilt ferner auch nicht bei einer schuldhaften
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit der Teilnehmenden.
(2) Der vorstehende Haftungsausschluss gilt in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen
Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der VHS.
(2) Bei Verlust oder Diebstahl übernimmt die VHS keine Haftung.

 

13. Urheberschutz, Lizenzrechte
(1) Fotografieren, Filmen  oder Bandmitschnitte in den Veranstaltungen sind nicht gestattet.
(2) Ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der VHS nicht vervielfältigt werden.

 

14. EDV-Sicherheit und Lizenzrechte
(1) Das Kopieren jeglicher Software ist untersagt.
(2) Es darf grundsätzlich nur Software verwendet werden, die von der Volkshochschule zur Verfügung
gestellt wird. Eigene Datenträger dürfen nicht verwendet werden. Downloads aus dem Internet dürfen
nur nach Vorgaben der Kursleitung und zu Lehrzwecken getätigt werden.
Internetseiten mit pornografischen, undemokratischen, rassistischen und gewalttätigen Inhalten dürfen
mit Rechnern der Volkshochschule oder in Volkshochschulräumen nicht aufgerufen werden.
Bei Zuwiderhandlung erfolgt Ausschluss des Teilnehmers / der Teilnehmerin aus dem Kurs. Zusätzlich
behält sich die Volkshochschule rechtliche Schritte vor. Entstandene Schäden werden dem Verursacher/
der Verursacherin in Rechnung gestellt.
(3) Die VHS haftet nicht für Schäden durch Computerviren, die über Datenträger der VHS auf fremde
Rechner gelangt sind.

 

15. Schlussbestimmungen
(1) (1) Das Recht, gegen Ansprüche der VHS aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der
Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der VHS anerkannt worden ist.
(2) Ansprüche gegen die VHS sind nicht abtretbar.

 

16. Inkrafttreten
Die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit Wirkung zum 01.Januar 2009 in Kraft.
Sie gelten für alle ab dem 01.Januar 2009 abgeschlossenen Verträge.