Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 27.03.217

In seiner Sitzung am 27. März hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten:

I. Qualitätsverbesserung und Evaluierung des ÖPNV in der Gemeinde Aichwald – Vorstellung einer Bachelorarbeit
Dieser Tagesordnungspunkt musste krankheitsbedingt verschoben werden.

II. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Fuchsbühl", Markung Schanbach
Zur Deckung des dringenden Wohnungsbedarfes in der Gemeinde Aichwald soll ein Wohnbaugebiet mit 80-100 Wohneinheiten entwickelt werden, welches den Wohnbedürfnissen verschiedener Bevölkerungsgruppen gerecht wird. Insbesondere sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung von kostengünstigem Wohnraum im Sinne von Geschosswohnungsbau geschaffen werden. In der Sitzung wurde vom Ingenieurbüro Melber & Metzger die geplante Bebauungskonzeption vorgestellt. Im nördlichen Bereich soll eine verdichtete Bebauung mit Mehrfamilienhäusern entstehen. Der Übergangsbereich eignet sich für eine Bebauung mit Doppel- und Reihenhäusern. Im südlichen Bereich hingegen sind Einzelhäuser geplant. Bürgermeister Fink erklärte, die Verwaltung sei bestrebt, das durch den Wegfall der Stromleitung zusätzlich verfügbare Gebiet in die Planungen mit einzubeziehen. Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans „Fuchsbühl“, Markung Schanbach entsprechend der dargestellten Umfassungsgrenze des Plangebiets.

III. Umlegung Baugebiet "Fuchsbühl", Markung Schanbach; Anordnung der Umlegung
und Bildung des Umlegungsausschusses
Zur Realisierung des Bebauungsplanes „Fuchsbühl“ auf Gemarkung Schanbach ist eine Bodenordnung erforderlich. Die Umsetzung der Bodenordnung soll auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen mit den Grundstückseigentümern im Rahmen eines gesetzlichen Baulandumlegungsverfahrens erfolgen.
Der Gemeinderat ist zuständig für die Anordnung einer Umlegung. Alle im Verfahren notwendigen Entscheidungen werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durch den Umlegungsausschuss gefällt. Der Umlegungsausschuss ist ein beschließender Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung. Der Gemeinderat ordnete für das Gebiet des Bebauungsplanes „Fuchsbühl“ einstimmig die Umlegung von Grundstücken nach den Vorschriften des BauGB an. Sie trägt die Bezeichnung „Fuchsbühl“. Außerdem wurde zur Durchführung der Umlegung „Fuchsbühl“ ein nichtständiger Umlegungsausschuss gebildet. Dieser besteht aus dem Vorsitzenden (BM Fink) und 5 Mitgliedern (GR Baumann, GR Hallwachs, GR Kamm, GR Geyer, GR`in Knapp).

IV. Nachfolgenutzung Grundstück Ziegelgasse – Zustimmung zur Planung von seniorengerechten Einfamilienhäusern „60+“ und Beauftragung des Projektträgers
Entsprechend der bisherigen Beschlusslage, soll das ehemalige Kindergartengrundstück an der Ziegelgasse für eine wohnbauliche Nachfolgenutzung zur Verfügung gestellt werden. Diese Nachfolgenutzung soll insbesondere darauf ausgerichtet sein, für ältere Menschen eine attraktive Wohnungsalternative anbieten zu können. In Zusammenarbeit mit der Firma Metzger Wohnbau/ Neckar Treuhand Baugesellschaft wurden altersgerechte Einfamilienhäuser (Größe, Zugang, Barrierefreiheit), geplant, die teilweise modular je nach Bedarf im Obergeschoss erweitert werden können. Die Planung zur Nachfolgenutzung des Grundstückes wurde bereits einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Umsetzung der Planung wurde jedoch zurückgestellt, da im November 2015 davon auszugehen war, dass eventuell auch das alte Kindergartengebäude in der Ziegelgasse für die zeitweise Unterbringung von Menschen in der Anschlussunterbringung benötigt werden könnte. Aus heutiger Sicht kann davon ausgegangen werden, dass eine solche Zwischennutzung dieses Grundstückes nicht erforderlich sein wird. Der Gemeinderat stimmte daher auf der Grundlage der Planung „60+“ der Firma Neckar Treuhand Baugesellschaft mbH & Co.KG grundsätzlich der Nachfolgenutzung des Grundstückes Ziegelgasse 3 einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung einen Vertragsentwurf zur Vereinbarung der Projektumsetzung mit der Firma Neckar Treuhand Baugesellschaft mbH Co.KG zu erstellen. Außerdem wurde die Verwaltung damit beauftragt, auf der Grundlage dieser Planung ein Bebauungsplanverfahren zur Schaffung der baurechtlichen Voraussetzungen einzuleiten.

V. Neukalkulation der Benutzungsgebühren für Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte
und Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und
Flüchtlingsunterkünften
Im Hinblick auf die anstehende Inbetriebnahme der Gemeinschaftsunterkunft in der Krummhardter Straße 80 bedarf die seit 01.01.2000 gültige Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften einer Neufassung, wobei unter Berücksichtigung der neuesten Empfehlungen des Gemeindetages insbesondere auch die Nutzungsgebühren neu zu kalkulieren sind. Die Obdachlosenunterkünfte der Gemeinde Aichwald sind öffentlich-rechtliche Einrichtungen im Sinne des § 10 Gemeindeordnung, die Entgeltregelung richtet sich deshalb ausschließlich nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes.
Der Gemeinderat stimmte der Neukalkulation der Gebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte einstimmig zu und beschloss die neue Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften (Veröffentlicht im letzten Amtsblatt, KW 14).

VI. Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg
Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) vertritt die Interessen der kommunalen Arbeitgeber in sämtlichen Angelegenheiten des Tarifrechts und gewährt weitreichende Unterstützung und Informationen für seine Mitglieder in allen entsprechenden Rechtsgebieten. Bisher war die Gemeinde Aichwald nicht Mitglied im KAV, sondern hat ein „Kennenlern-Angebot“ in Anspruch genommen. Aus Sicht der Verwaltung bietet die Mitgliedschaft im KAV erhebliche Vorteile. Nachdem in Aichwald schon immer in allen Arbeitsverträgen das jeweils geltende Tarifrecht für den öffentlichen Dienst vereinbart wurde, entstehen durch die Mitgliedschaft auch keine zusätzlichen Bindungen. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags liegt jährlich bei voraussichtlich 700,00 €. Der Gemeinderat stimmte einer Mitgliedschaft der Gemeinde Aichwald KAV einstimmig zu.

VII. Zustimmung zum Bauvorhaben der Fa. Karl Klein Ventilatorenbau GmbH
Die Firma Karl Klein Ventilatoren plant den Neubau eines Erweiterungsbaus für Fertigung, Warenausgang und Stahllager. Die Befreiungstatbestände liegen zum einen in der Nutzung der nichtüberbaubaren Grundstücksfläche zwischen zwei Flurstücken und zum anderen in der Überschreitung der Grundflächenzahl. Außerdem wird mit der Gebäudeerweiterung eine vorhandene Abwasserleitung überbaut. Dass diese sich hier befindet liegt daran, dass der Bereich vormals zum Himbeerweg dazugehörte. Dieser Bereich wurde als Straße aufgegeben und wird mittlerweile von den Gewerbebetrieben genutzt. Der öffentliche Kanal wurde jedoch belassen und liegt dementsprechend in privater Baufläche. Die Haltungen, die sich noch im Bereich des Himbeerweges befinden, müssen mittelfristig saniert und teilweise aufgeweitet werden. Allein diese Maßnahme würde mit mindestens 65.000 Euro zu Buche schlagen und hätte den Nachteil, dass die Abwasserleitung nachwievor über private Fläche verläuft. Alternativ besteht die Möglichkeit, den Kanal über das Grundstück des Bauhofes neu zu verlegen. An den zusätzlich entstehenden Kosten für die Maßnahme in Höhe von ca. 150.000 Euro würde sich die Fa. Karl Klein GmbH mit 50.000 Euro beteiligen. Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen für das Bauvorhaben Karl Klein Ventilatorenbau GmbH. Nach der Klärung einzelner Fragen und weiterer Diskussion wurde aus den Reihen des Gemeinderats beantragt, auf eine Verlegung des Kanals zu verzichten und diesen lediglich zu sanieren. Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Außerdem stimmte der Gemeinderat den außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 65.000 Euro im Bereich Abwasserentsorgung für die Sanierung des Kanals ebenfalls mehrheitlich zu.

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